Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Nachdem dieser Antrag des Bundesrates so einhellig auf Zustimmung stösst und Sie zu Recht mit grosser Begeisterung hinter diesem Projekt stehen, gestatten Sie mir, auch angesichts Ihres Zeitprogramms, meine Ausführungen kurz zu halten.

Immerhin verweise ich darauf, dass seit den Fünfzigerjahren in der Schweiz keine grossen internationalen Fussballmeisterschaften mehr stattgefunden haben. Nach mehr als einem halben Jahrhundert des Wartens ist eine private Trägerschaft - nicht der Staat - nun willens, diesen sportlichen Grossanlass zu organisieren. Bereits in unseren ersten Gesprächen ist vonseiten des Bundes klar gemacht worden, dass es nicht um die Subventionierung des Anlasses durch den Bund gehen kann.

Die Endrunde der Fussball-Europameisterschaft im Jahre 2008 in Österreich und in der Schweiz ist für uns alle ein Ziel, und die Chance, ein weiteres Kapitel in der schweizerischen Sportgeschichte zu schreiben, ist nicht so schlecht. Immerhin liegen selbstverständlich ernst zu nehmende Gegenkandidaturen vor: die Kandidaturen Griechenland/Türkei, Russland, Schottland/Irland, Ungarn, Kroatien/Bosnien-Herzegowina, Finnland/Norwegen/Dänemark.

Für die Durchführung der Euro 2008 in der Schweiz gemeinsam mit Österreich sprechen politische, sportliche, aber auch wirtschaftliche Überlegungen. Beide Länder, Österreich und die Schweiz, verfügen über optimale Grundvoraussetzungen, um einen solchen Anlass gemeinsam zu organisieren: die geographische Lage, die politische Stabilität, die Infrastruktur, die Sportanlagen, die ohnehin im Bau begriffen sind oder bereits stehen, geben eine Garantie dafür ab, dass diese beiden Länder, wenn auch die Organisation und das Gesamtdossier stimmen, gute und erlebnisreiche Spiele bieten können.

Die organisatorischen Fähigkeiten und das nötige Know-how sind zweifellos vorhanden. Die Organisation dieses Grossanlasses ist eine Aufgabe, die nur durch das vereinte Engagement aller Beteiligten bewältigt werden kann. Durch seine Bedeutung kann dieser Anlass in der Bevölkerung vereinigende Kräfte aufbauen und das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Wenn hier von dieser Ausstrahlungswirkung verschiedentlich gesprochen wurde, dann kann ich das nur bestätigen.

Die zuständigen Institutionen Österreichs und der Schweiz sind gefordert, für die Organisation dieser Spiele in noch nie da gewesenem Masse grenzüberschreitend zu kooperieren. In verschiedenen Sachbereichen müssen ungewohnte oder gar neue Lösungen erarbeitet werden. Damit bietet sich die Chance, die gutnachbarlichen Beziehungen im Rahmen dieses gemeinsamen Grossprojektes zu leben und auch zu festigen. Die beiden organisierenden Fussballverbände beabsichtigen, mit der Euro 2008 den Fussballsport in beiden Ländern und in Europa nachhaltig zu fördern. Sie möchten einerseits die Ausbildung im Nachwuchs und im Breitenfussball stärken und andererseits im Spitzenfussball auf Nationalmannschafts- und Klubebene anknüpfen. Sie erkennen in der Euro eine Plattform, vor heimischem Publikum und mit weltweiter Wirkung für den Sport, aber auch für die beiden Länder Reklame zu machen. Der Wirtschafts- und Tourismusstandort Schweiz ist in hohem Masse mit Europa verflochten. Die Organisation und die Durchführung der Euro 2008 wären eine wichtige Möglichkeit, unser Land mit einem Grossanlass in Europa neu zu positionieren.

Was die ökonomischen Vorteile betrifft, so zeigen die Erfahrungen aus der Organisation von internationalen Veranstaltungen in diversen Schweizer Städten, dass diese Vorteile die finanziellen Investitionen von Bund, Kantonen und Gemeinden bei weitem überwiegen. So fliessen z. B. mehrere Millionen Franken an Einnahmen allein aufgrund der Mehrwertsteuer auf den Eintrittsbilletten der Fussballmatches in die Bundeskasse. Der Bund hat im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzeptes (Nasak) die Erstellung von neuen Stadien in der Schweiz mit mehreren Millionen Franken unterstützt. Nun geht es darum, mit diesem Grossanlass die neue Infrastruktur auch in optimaler Weise zu nutzen.

[PAGE 1047] Wenn ich auf verschiedene Fragen eingehe, so vor allem auf die Anträge Weyeneth und Widmer. Auch ich habe selbstverständlich Verständnis dafür, dass diese Frage aufgeworfen wird, muss aber darauf hinweisen, dass sie nicht sachgerecht in dieser Vorlage erfolgt. Dieser Antrag, soweit er als Auflage hätte aufgenommen werden müssen, hätte zusammen mit den Nasak-Krediten eingebracht werden müssen, um dort die Bauinvestition und -unterstützung entsprechend zu begleiten. Stadien sind nun zum Teil schon gebaut, zum Teil im Bau begriffen, und mit Ausnahme eines Falles liegen die Baubewilligungen vor mit den entsprechenden Spezialitäten auch in Bezug auf die Energieversorgung. Jetzt diese Auflage einzubringen könnte in Einzelfällen - ich hatte keine Zeit, das genau zu untersuchen, mache aber darauf aufmerksam - einen Einfluss darauf haben, dass die ganze Anlage teurer würde, umzubauen wäre und das Bewilligungsverfahren mit den entsprechenden Kosten erneuert werden müsste.

Deshalb dürfen Sie davon ausgehen, wie der Bundesrat in der Botschaft selber schreibt, dass man der Ökologie im Betrieb, in der Organisation der Spiele entsprechend Beachtung schenken wird. Sie können davon ausgehen, dass auch in den Nasak-Krediten entsprechende Auflagen zur nachhaltigen Energieversorgung gemacht wurden. Dieser Antrag hier, zu dieser Vorlage, ist aber jetzt nach meinem Dafürhalten nicht sachgerecht und muss abgelehnt werden.

Was die im Vorschlag des Bundesrates genannten, nicht in Rechnung gestellten Leistungen der Armee in der Höhe von zwei Millionen Franken betrifft, sind das Leistungen, die die Armee ohnehin über die Wiederholungskurse zu leisten hätte. Diese werden jetzt speziell den Organisatoren zur Verfügung gestellt. Das ist also kein Kredit, der hier fliesst, aber es ist eine Limite, um die Manntage entsprechend zur Verfügung zu halten. Es ist eine Limite im Kredit, der dem Betriebskredit für Truppenleistungen entspricht. Wenn dieser Kredit überschritten würde, dann hätte die Armee das Recht und auch die Pflicht, das den Organisatoren entsprechend in Rechnung zu stellen. Die Armee zahlt also nichts mehr, aber sie verwendet einen Teil ihrer Betriebskosten ausdrücklich zugunsten dieser Stadien oder dieser Organisation. Wenn schliesslich noch die Gesundheitsförderung und die Massnahmen zur sozialen Integration angesprochen wurden, dann weise ich darauf hin, dass der Betrag von 500 000 Franken durch den Fussballverband zu verdoppeln ist. Ich weise weiter darauf hin, dass diese Million Franken in die Zielgruppe der Jugendlichen investiert werden soll, in Werbung gegen das Rauchen und gegen Alkoholgenuss, und auch für die Integration randständiger Gruppen, soweit das eben im Rahmen dieser Spiele möglich ist. Aber das gehört unter den Begriff "soziale Integration".

Damit nehme ich an, die Fragen beantwortet zu haben. Ich kann mit der Bitte schliessen, die Zusatzanträge abzulehnen, dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Seien Sie sich bewusst: Der Wettbewerb, in dem unser Land zusammen mit Österreich steht, ist sehr hart. Ich bin davon überzeugt, dass ein gutes Dossier vorliegt, dass fähige Leute am Werk sind, um dieses Dossier zu präsentieren, und dass die bisherigen Vorarbeiten sehr gut angelaufen sind. Aber wir stehen in harter Konkurrenz. Einen Beitrag leisten Sie heute mit Ihrem überzeugenden Ja zu dieser Vorlage.