Jans Beat · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Ich spreche hier zu Artikel 27 Absatz 2 und vertrete die Minderheit Schelbert. Louis Schelbert ist ja inzwischen, wie Sie wissen, aus dem Rat zurückgetreten, um, wie er sagte, seinen "Läbtig" zu geniessen. Ich hoffe, er tut das auch. Er hat uns hier noch ein Anliegen hinterlassen, das wir von der Minderheit unbedingt teilen: Er möchte nämlich die Eignungskriterien hier im Vergabewesen erweitern.

Die Eignungskriterien werden in Artikel 27 festgehalten, und sie besagen, was die Auftraggeberin in der Ausschreibung festlegen kann. Die Eignungskriterien werden dort spezifiziert als fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit. Man kann also sagen, wir hätten gerne eine Organisation, die uns offeriert, die die entsprechende Leistungsfähigkeit hat. Wir meinen, dass zu diesen Kriterien eben auch ökologische und soziale Kriterien gehören. Das ist aus unserer Sicht eine selbstverständliche Erweiterung dieser Eignungskriterien. Im Zweckartikel haben wir ja den Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem festgehalten. Der Einsatz der Mittel sollte sich selbstverständlich an diesem Dreiklang orientieren. Das muss im Gesetz immer wieder aufscheinen, weil nur dann gewährleistet ist, dass dem Grundsatz der Nachhaltigkeit auch tatsächlich nachgelebt wird. Es ist entscheidend, dass die Anbieter nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch ökologisch und sozial korrekt arbeiten. Das ist eine Frage der Kohärenz. Beim Vergabegegenstand werden wirtschaftliche Kriterien angewendet, und da die Nachhaltigkeit ein Grundanliegen ist, muss man auch die Umsetzung dafür sichern.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Schelbert zuzustimmen. Er erhöht aus unserer Sicht auch den Spielraum der Behörden und lässt ihnen die Möglichkeit, sozial einwandfreie Arbeitsbedingungen oder ökologisch hohe Anforderungen als Teil der geforderten Qualität einzufordern. Er benachteiligt schweizerische Anbieter in keiner Art und Weise, davon sind wir überzeugt. In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.