Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Hier geht es ja um die Prüfung der Angebote und um die Handhabung von niedrig erscheinenden Angeboten. Wir möchten hier, anders als die Mehrheit, einen gewissen Ermessensspielraum erhalten. Es gibt noch andere Möglichkeiten für zusätzliche Dumpingüberprüfungen, z. B. interne Aufsichten und Beschwerden. Wenn jemand einen innovativen Ansatz verfolgt, mit dem er mit viel weniger Aufwand dasselbe Ziel erreichen kann, dann kann es sein, dass er einen ungewöhnlich tiefen Preis anbieten kann. Wenn nun ein Plausibilitätszuschlagskriterium bezüglich Leistung und bezüglich Verlässlichkeit gemacht wird, dann wäre man hier zusätzlich verpflichtet, nochmals eine Dumpingüberprüfung zu machen. Der Minderheit erscheint der Entwurf des Bundesrates pragmatisch und vor allem auch einfacher umsetzbar. Wir sind jedoch auch der Meinung, dass die Einholung von zweckdienlichen Erkundigungen bei ungewöhnlich niedrigen Preisen sein "muss" und nicht nur "kann".[GZ]

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.