Jans Beat · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Ich nehme im Namen der sozialdemokratischen Fraktion zu diesen Minderheiten Stellung: Bei Artikel 27 Absatz 2 sagt die SP-Fraktion Ja zur Minderheit Schelbert, ich habe das vorhin ausgeführt. Beim selben Artikel gibt es auch eine Minderheit Flückiger Sylvia zu Absatz 3, die wir ablehnen. Die Verwaltung hat uns überzeugt, dass dieser Antrag gar nicht nötig ist: Es wird auch für ausländische Anbieter nötig sein, alles dokumentieren zu können. Spätestens dann, wenn es zu einem Rechtsfall kommt, müssen die erforderlichen Nachweise erbracht werden.

Bei Artikel 30 Absatz 2 halten wir die Minderheit Flückiger Sylvia auch nicht für eine gute Idee. Sie will nur in der Schweiz verwendete technische Vorschriften anerkennen. Da scheint uns der Entwurf des Bundesrates bzw. der Antrag der Mehrheit besser. Dieser besagt ja, dass es eine Kaskade gibt. Wenn es internationale Normen gibt, gelten die; wenn es solche nicht gibt, dann gelten die technischen Vorschriften der Schweiz. Wir gehen davon aus, dass das ein gute Hierarchie ist, hat die Schweiz als Exportland doch ein riesiges Interesse, internationale technische Normen anzuerkennen.

Die Minderheit Landolt zu Artikel 30 Absatz 4 unterstützen wir. In Artikel 30 geht es ja um diese technischen Spezifikationen, da wird auch Umwelt- und Ressourcenschutz anerkannt. Das ist eindeutig ein Fortschritt. Wir sind aber auch zusammen mit Herrn Landolt überzeugt, dass der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Vorgaben betreffend Arbeitsbedingungen vorgesehen sein sollten. Da spricht aus unserer Sicht nichts dagegen. Dafür spricht, wie wir meinen, dass es für das Schweizer Gewerbe von Vorteil wäre, sicher nicht von Nachteil.

Artikel 31 Absatz 1 halten wir für sehr wichtig und bitten Sie dringend, die Minderheit Pardini, vertreten durch Frau Birrer Heimo, zu unterstützen. Hier geht es eben um diese Subunternehmerebene. Eine ist von Gesetzes her jetzt quasi zugelassen. Wir wollen, dass aber nur ausnahmsweise Subunternehmen von Subunternehmen möglich sind. Damit wollen wir Subunternehmerketten unterbinden, die nicht selten genau deshalb geschaffen werden, um Arbeitsbestimmungen zu umgehen und Dumpinglöhne durchzusetzen.

Bei Artikel 33 Absatz 1 lehnt die SP-Fraktion die Minderheit Feller ab. Wir tun dies nicht, weil wir Varianten ausschliessen wollen. Wir haben den Eindruck, dass die Formulierung des Bundesrates gut gewählt ist. Er schreibt ja explizit, dass Varianten möglich sind. Wir möchten aber nicht, dass diese Varianten zu häufig quasi eingefordert werden, denn wenn man das ausweitet, schafft das letztlich Rechtsunsicherheit und verunmöglicht die Vergleichbarkeit der Offerten.

Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Pardini zu Artikel 37. Das Protokoll über die Angebotseröffnung soll unmittelbar nach dem Entscheid verschickt werden; das ist wichtig. Das Gewerbe kann unter Umständen Probleme kriegen, wenn es längere Zeit nicht weiss, wie es planen muss. Genau solche Wartezeiten können Kosten verursachen, und deshalb sollen sie kurzgehalten werden. Das stellt Artikel 37 sicher, wenn dem Antrag Pardini zugestimmt wird.

Zu Artikel 38 Absatz 3, "Prüfung der Angebote": Die SP-Fraktion begrüsst, dass alle, nämlich Minderheit und Mehrheit, zum Schluss gekommen sind, dass man Erkundungen einholen muss, wenn ungewöhnlich billige Angebote eingehen. Wir bevorzugen aber die Formulierung der Mehrheit, sie ist aus unserer Sicht klarer.

Dann komme ich noch zu Artikel 40 Absatz 2: Die Minderheit Aeschi Thomas ist interessant. Wir sind da in der Tat ein bisschen unsicher und glauben auf jeden Fall, dass der Ständerat das noch genauer anschauen muss. Die Mehrheit unserer Fraktion wird hier ablehnend stimmen.