Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Man soll ja nicht nur sprechen, damit gesprochen ist. Sie haben schon sehr viele Argumente zu den Anträgen gehört, deswegen will ich ein wenig kürzer reden.

Zu Kollege Müller: Ich bin natürlich kein Jurist. Ich sehe die Sache aus der Optik des Unternehmers, weil ich seit fast dreissig Jahren unser eigenes Unternehmen mittragen helfe. Deswegen schadet es nicht, wenn man auch an zwei Stellen auf ein Problem hinweist, das wirklich latent vorhanden ist. Diese Geschichte mit der Zwei-Couvert-Methode hat Kollege Müller auch vorweggenommen. Die ist nämlich so interessant, dass ich sie Ihnen auch erzählen wollte, aber das haben Sie nun gehört. Ich finde das wirklich eine grossartige Sache, der einstimmig zugestimmt wurde. Ich bin überzeugt, dass dies auch sehr hilfreich sein wird, um unseren Unternehmen die Aufträge zu sichern.

In Block 3 wurden einige wichtige Verfahren und technische Spezifikationen zum Vergabeprozess somit gemacht. Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und natürlich die Minderheiten Flückiger Sylvia, Schneeberger und Aeschi Thomas und lehnt alle weiteren Minderheitsanträge ab. Sie gehen uns teilweise zu weit, fordern noch mehr Kontrollen und Bürokratie. Wir zweifeln wirklich an deren Nutzen.

Zur Minderheit Pardini möchte ich mich auch noch äussern, weil ich da auch genau hingeschaut habe. Ich teile die Auffassung von Herrn Pardini bezüglich Subunternehmen zum Teil. Er will ja nur noch auf ein Subunternehmen hinweisen; aber zu befürchten ist, natürlich auch wieder aus meiner KMU-Sicht, dass wir damit auch KMU um Aufträge bringen können. Trotzdem kann man natürlich auch diesen Punkt umgehen, auch wenn er im Gesetz festgehalten ist. Deswegen lehnen wir - leider, Corrado Pardini - diese Minderheit auch ab.