Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird die Minderheiten Flückiger Sylvia unterstützen und alle anderen Minderheiten ablehnen und der Mehrheit folgen. Ich habe vorhin die ganze Redezeit für meine Minderheit zu Artikel 29 Absatz 1bis verbraucht und gestatte mir, Sie noch auf meine beiden weiteren Minderheitsanträge zu Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 4 hinzuweisen.

Bei Artikel 29 Absatz 3 geht es um die Gewichtung der Zuschlagskriterien; sie sind ausnahmslos bekanntzugeben. Bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien ging es mir darum zu ändern, dass Bietergemeinschaften und Subunternehmen bei Ausschreibungen oft das Nachsehen haben. In Absatz 3 von Artikel 29 heisst es folgendes: "Sind Lösungen, Lösungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden." Mit dem Streichen dieses Teils des Absatzes hätten wir erwirken können, dass es bei besonderen Aufträgen oder Nischenmärkten nur spezifische Subunternehmen und Lieferanten gibt, die die geforderten Fähigkeiten und Dienstleistungen besitzen und die darauf angewiesen sind, dass sie ihre Dienstleistungen zur Verfügung stellen können. Gerade diese spezialisierten Schweizer Unternehmen haben es mit der Internationalisierung der Wirtschaft nicht mehr einfach. Wenn sie überleben wollen, müssen sie ihre Zielmärkte öffnen, neue Vermarktungsstrategien suchen und ihre Dienstleistungen an die örtlichen Situationen anpassen. Das ist kostenintensiv, und gerade Schweizer Unternehmen mit ihren hohen Fixkosten werden zukünftig das Nachsehen haben, wenn die Wirtschaft immer internationaler und der Preisdruck immer mehr zunehmen wird.

Auch hier geht es mir nicht um Heimatschutz und das Beschützen von Schweizer Unternehmen, sondern ich will in einer globalisierten Welt liberale Bedingungen schaffen, damit alle Marktteilnehmer die gleichen Voraussetzungen haben. Nur so können wir von einem fairen Wettbewerb sprechen, und nur so können einheimische Produzenten auf Augenhöhe die WTO-Spielregeln umsetzen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Minderheitsantrages.

In meinem Minderheitsantrag zu Artikel 29 Absatz 4 geht es um die Gewichtung der Zuschlagskriterien: Der Preis sei in Abhängigkeit von der Komplexität zu gewichten, ausser bei standardisierten Gütern. In eine ähnliche Richtung wie bei Artikel 29 Absatz 3 geht es auch bei meinem Antrag zu Absatz 4. Hier habe ich vorgeschlagen, dass der Preis den äusseren Bedingungen und der Komplexität des Beschaffungsgegenstandes entsprechend berücksichtigt werden muss. Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand muss man die örtlichen Verhältnisse mitberücksichtigen. Leider werden diese Vorarbeiten aus einer Offerte aber nicht ersichtlich. Schweizer Unternehmen kennen meistens die Bedingungen und können durch das entsprechende Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassendere Angebote machen. Falls aber ausländische Mitbieter durch tiefe Preise überzeugen und man bei der Vergabe die örtlichen Bedingungen vernachlässigt, kann dies für den Anbieter respektive die öffentliche Hand langfristig doch teurer sein. Diesen Umstand haben wir in anderen Artikeln genauer analysiert. Zudem ist zu erwähnen, dass in meinem Minderheitsantrag selbstverständlich standardisierte Produkte ausgenommen sind. Ich danke Ihnen, wenn Sie auch diesen Minderheitsantrag unterstützen können.

Es wurden noch Einzelanträge ausgeteilt. Ich erwähne den Antrag Regazzi zu Artikel 44. Der Antrag liegt Ihnen vor; ich möchte ihn nicht vorlesen, sonst verbrauche ich wieder meine Redezeit. Aber schauen Sie ihn sich an. Wir seitens der SVP-Fraktion werden diesen Antrag unterstützen.

Dann gibt es noch einen weiteren Antrag, den Antrag Grunder zu Artikel 59, den Herr Grunder streichen will. Da müssen Sie vielleicht die Fahne konsultieren und schauen, was dort genau steht. Dazu, dass man einseitige Rückforderungen stellen kann, muss man wirklich ein grosses Fragezeichen machen. Deswegen unterstützen wir auch den Antrag Grunder auf Streichung von Artikel 59.[GZ]

Ich danke Ihnen, wenn Sie meinen Empfehlungen Folge leisten.