Grunder Hans · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Bei Block 4 werden wir von der BDP-Fraktion den Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia unterstützen, mit der gleichen Begründung, wie sie mein Kollege Leo Müller treffend ausgeführt hat. Es ist sicher nicht die absolut letzte Formulierung. Uns ist auch bewusst, dass wir dort in einem gewissen Konflikt mit den übergeordneten Vorschriften gemäss Gatt/WTO stehen. Auf der anderen Seite muss halt schon zur Kenntnis genommen werden, dass mit diesen grossen Preisunterschieden die Vergabebehörde vielfach keine andere Wahl hat, als dort zu vergeben, obschon man schon von vornherein weiss, dass die Qualität eigentlich nicht garantiert werden kann. Ich möchte da nur das Beispiel Ceneri erwähnen. Ich könnte Ihnen aus der Schule plaudern, was dort jetzt abgeht. Dort waren die SBB schlussendlich gezwungen, diesen Auftrag so zu vergeben. Schlussendlich bezahlen dann wir in der Schweiz, bezahlt unsere Volkswirtschaft die Reparaturen zur Wiederherstellung der Qualität. Deshalb, denken wir, besteht dort Handlungsbedarf, auch wenn ich zugeben muss, dass es sicher noch Formulierungsbedarf gibt.

Dann unterstützen wir bei Artikel 41 Absatz 2 die Minderheit II (Müller Leo). Die anderen Minderheiten lehnen wir grossmehrheitlich ab.

Ich komme noch zu den Einzelanträgen. Zum Einzelantrag Regazzi zu Artikel 44, es wurde auch gesagt: Es ist insbesondere ein Problem im Tessin oder in den Grenzkantonen. Auch diesen Antrag unterstützen wir.

Dann natürlich der Artikel 59, der gestrichen werden soll. Ich weiss nicht - ich kann nicht nachvollziehen, wie die Verwaltung zu einer solchen Formulierung kommt. Der gesamte Artikel verstösst gegen den Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind, und widerspricht elementaren Rechtsgrundsätzen der Gleichbehandlung. Meine Damen und Herren, ich kaufe ein Auto, und ein halbes Jahr später habe ich den Eindruck, ich hätte zu viel bezahlt bzw. der Autoverkäufer hätte zu viel verdient. Dann verlange ich, dass dieser Autoverkäufer in der Nachkalkulation alles offenlegen muss, welche Löhne er bezahlt usw. Dann kann ich sagen: "Du hast zu viel verdient, zahle mir so und so viele Franken zurück." Das Umgekehrte ist dann übrigens nicht der Fall, das wurde von Leo Müller auch gesagt, das ist explizit nicht vorgesehen. Das kann es jetzt wirklich nicht sein. Wenn ich einen Vertrag abschliesse, wenn mir die vergebende Behörde einen Auftrag erteilt, dann schliessen wir einen Vertrag, Punkt. Ich weiss, Herr Flach - ich weiss nicht, ob er schon gesprochen hat - wird dann sagen, ja, das sei nur dort, wo nur ein Angebot gemacht wurde. Es ist aber in der Formulierung nicht so, es ist für alle vorgesehen. Auch wenn nur ein Angebot da ist, ist es doch so, dass der Auftraggeber das plausibilisieren muss und dann eben einen Vertrag abschliesst, und der gilt. Deshalb bitte ich Sie doch, diesen Antrag zu unterstützen und diesen wirklich unsinnigen und zuletzt auch noch bürokratischen Artikel ersatzlos zu streichen.