Eder Joachim · Ständerat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Der 4. März 2018 war ein wichtiger Tag für den Medienplatz Schweiz: 71,6 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erteilten der No-Billag-Initiative eine deutliche Abfuhr. Das klare Resultat kann durchaus als Vertrauensbeweis gegenüber dem Service public, aber auch gegenüber der SRG gewertet werden.

Für die SRG-Führung war diese Unterstützung durch die Schweizer Bevölkerung ein Auftrag, eine Verpflichtung. Sie ging, wie wir wissen, nicht einfach zur Tagesordnung über, sondern kündigte an, die Herausforderungen der Zukunft in engem Dialog mit der Politik, dem Publikum und der Zivilgesellschaft anzupacken.

Wir konnten zur Kenntnis nehmen, dass die SRG ihre Effizienz steigern und rund 100 Millionen Franken einsparen wird; dies, weil der Bundesrat den Anteil der SRG aus der Radio- und Fernsehabgabe für die Periode 2019-2022 auf 1,2 Milliarden Franken plafonierte. Die SRG verzichtet ausserdem aus eigenem Antrieb auf Unterbrecherwerbung, investiert mehr in Information und Swissness, arbeitet - das finde ich äusserst positiv - noch stärker mit den Privaten zusammen und will sich im Online-Bereich selbstregulierend zurückhalten.

Mit anderen Worten: Die Forderungen der vorliegenden Motion sind meines Erachtens entweder bereits berücksichtigt, werden mit dem neuen Gesetz über elektronische Medien geprüft oder verfolgen aus meiner Sicht teils falsche Ziele. So wäre es beispielsweise nicht sinnvoll, die für Radio und Fernsehen zweckgebundenen Empfangsgebühren für die Presseförderung einzusetzen. Dadurch hätten die SRG und die 34 gebührenfinanzierten privaten Fernseh- und Radiosender nämlich weniger Geld zur Erfüllung ihres Leistungsauftrages zur Verfügung.

Die Verantwortlichen der SRG haben die Zeichen der Zeit verstanden. Sie haben die richtigen Weichen gestellt. Lassen wir sie ihre Vorgaben umsetzen. Die Politik sollte gleichziehen und sich zum jetzigen Zeitpunkt mit Forderungen zurückhalten. Ich sage ausdrücklich: zum jetzigen Zeitpunkt. [PAGE 562]

Bald erfolgt nämlich die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über elektronische Medien. Anschliessend wird uns die Vorlage im Parlament unterbreitet, wo wir die notwendigen Diskussionen führen und den entsprechenden Rahmen setzen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Medienministerin das nötige Sensorium hat und uns die wichtigen Punkte dann in dieser neuen Vorlage unterbreiten wird.

Es gilt dann zu prüfen, wie wir die uns bekannten medienpolitischen Herausforderungen anzugehen haben. Aus meiner Sicht sollte die Herangehensweise sachlich, konstruktiv und zukunftsgerichtet sein, und zwar mit dem Ziel, die Schweizer Medienvielfalt und den Medienplatz Schweiz als Ganzes zu stärken - ich betone: als Ganzes zu stärken, nicht zu schwächen. Jetzt bereits verbindliche Vorgaben zum Inhalt des künftigen Gesetzes zu machen erachte ich als falsch.

Aufgrund dieser Tatsachen und angesichts des voraussehbaren Zeitplans und unserer direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten empfehle ich Ihnen, die vorliegende Motion abzulehnen, falls sie vom Motionär nicht zurückgezogen wird.