Lombardi Filippo · Ständerat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Je n'ai pas cosigné la motion Vonlanthen et je ne l'aurais pas acceptée si elle avait été soumise au vote, car je considère, effectivement - comme quelqu'un l'a dit -, qu'il s'agit d'un raccourci. Cependant, je remercie Monsieur Vonlanthen d'avoir posé la question et de nous permettre d'avoir aujourd'hui un débat sur ce thème, tout en relevant que l'approfondissement véritable se fera dans les semestres à venir autour de la nouvelle loi sur les médias électroniques, notamment, et autour d'autres questions que nous serons appelés à discuter.

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Vizepräsident des Verwaltungsrates einer Tageszeitung, ich bin Präsident eines Lokalradios, Präsident eines Regionalfernsehens, [PAGE 563] Verwaltungsrat eines zweiten Lokalradios und Verwaltungsrat einer Werbevermittlungsgesellschaft, darüber hinaus Präsident von Kommunikation Schweiz, dem Dachverband der kommerziellen Kommunikation.

Ich fange beim letzten Punkt an. Das Problem, das wir diskutieren, hat etwas damit zu tun, dass die Entwicklung der Werbung, der kommerziellen Kommunikation, zwei Jahrhunderte lang die Medien mitgetragen und mitfinanziert hat. Man hat die Medien benutzt, um kommerzielle Kommunikation zu machen. Abgesehen vom Problem, das von Kollege Berberat erwähnt worden ist - die ausländischen Werbefenster im Fernsehen -, besteht das Problem der heutigen Medienfinanzierung insbesondere darin, dass für die Werbebotschaften, die kommerzielle Kommunikation, andere Kanäle gewählt werden und die Medien nicht mehr unbedingt zur Verbreitung gebraucht werden. Da liegt im Moment die Krux.

Natürlich kann man sagen - jemand hat das gesagt, ich glaube, es war Kollege Janiak -, dass die Verleger ein bisschen selber schuld seien, weil sie ihre wertvollen Inhalte jahrelang unentgeltlich online gestellt haben, um den Markt zu vergrössern, in der Erwartung, die Werbung würde sie unbeschränkt finanzieren. Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser erste Fehler war ein weltweiter.

Ein zweiter Fehler, der in der Schweiz mehr als in anderen Ländern begangen wurde: Die Verleger haben einander noch mit Gratiszeitungen bekämpft. Dadurch haben sie in der Bevölkerung die Annahme verbreitet, dass die Information sowieso unentgeltlich, gratis zu haben sei - und was nichts kostet, hat am Ende, so die Vorstellung vieler Leute, auch keinen Wert. Das sind die zwei gravierenden Fehler. Man sieht natürlich, dass durch diese Gratiszeitungen die eine Hälfte der Printmedienlandschaft in der Schweiz gestorben ist und dass es der zweiten Hälfte nicht unbedingt gutgeht, wie eben der Fall von "Le Matin" zeigt. Dazu kommen noch andere Überlegungen. Das "Giornale del Popolo" ist natürlich wegen falscher verlegerischer Entscheidungen gestorben, mehr als wegen der anderen Phänomene.

Und jetzt kommt die grosse ordnungspolitische Frage für die Politik: Ist der Staat da, um unternehmerische Fehlentscheidungen zu korrigieren - ja oder nein? Die klassische Antwort, in diesem Saal wie in der Politik, lautet immer: Nein, das ist nicht unsere Aufgabe, das sind private Unternehmen, sie müssen sich selber finanzieren, sie müssen für sich schauen; wir beschränken unsere staatliche Tätigkeit darauf, die nationale Radio- und Fernsehgesellschaft zu finanzieren. Aber schauen wir einmal, was wir über den Bund tatsächlich alles finanzieren: Vor einigen Tagen noch waren es die Pferde, die für die Armee in Zukunft nicht mehr unbedingt von strategischer Bedeutung sein werden. Doch wir wollen diese Pferde erhalten, und wir wollen auch viele andere Sachen erhalten. Wir kommen oft zum Schluss, dass es gewisse Werte gibt, die es zu unterstützen, zu retten gilt. Eine bunte, eine ausgewogene, eine pluralistische Medienlandschaft, in allen Mediengattungen, ist für den nationalen Zusammenhalt, für die Demokratie, für unsere Gesellschaft sicherlich wichtig. Das anerkennen wir. Wir müssen aber die richtigen Wege finden, um zu intervenieren.

Und wir müssen wahrscheinlich, und das ist mein Wunsch für die kommende Diskussion zum Gesetz über elektronische Medien, in diesen Entscheidungen auch ein bisschen mutig sein. Wir sind "toujours en retard d'une guerre", wir kommen immer einen Krieg zu spät. Vor zwanzig Jahren hat man hier angefangen zu diskutieren, ob es sinnvoll wäre, die Lokalradios, die Regionalfernsehen mittels Gebührenanteilen zu finanzieren. Es gab zwei Fronten, die das bekämpften: einerseits die SRG, die die Ausdehnung dieser Konkurrenz nicht wollte, andererseits der Verband der Schweizer Zeitungsverleger. Der Verband sagte: "Nein, ordnungspolitisch geht das gar nicht, man darf diesen Lokalradios und Lokalfernsehen gar kein Geld geben." Über zwanzig Jahre hat sich die Lage so entwickelt, dass wir heute in der Schweiz, auch auf regionaler Ebene, eine bunte Radio- und Fernsehlandschaft haben.

Vielleicht sollten wir wir jetzt nicht weitere zwanzig Jahre brauchen, um irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die den Rest der Medien, die anderen Mediengattungen betreffen, sonst bekommen wir Probleme, weil die Entwicklung heute tatsächlich viel rascher vor sich geht als noch vor zwanzig Jahren. Wie gesagt, die Motion ist in sich keine Antwort auf diese Probleme. Sie ist aber eine Überlegung wert, und wir werden uns diese Überlegung in den kommenden Monaten machen müssen - ich hoffe, in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Akteuren ausserhalb dieses Parlamentes, denn wenn diese einander weiterhin so bekämpfen, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten bekämpft haben, werden wir auf politischer Ebene kaum Lösungen durchsetzen können.