Zanetti Claudio · Nationalrat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Wie gesagt, lieber wäre uns eigentlich die Überarbeitung. Wir werden sehen, ob wir damit durchkommen. Wir haben gesagt, was nötig ist; dafür sind wir zu haben. Das ist eigentlich umgesetzt, leider aber nur auf Verordnungsstufe - aber die Regel besteht.

Es kann niemand sagen, die Initiative sei nicht umgesetzt worden; sie wurde ja auch von vielen SVP-Sektionen unterstützt. Wir sind sicher nicht diejenigen, die sich gegen die Umsetzung der Minder-Initiative sperren.