Flach Beat · Nationalrat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Ich spreche hier zu meinen beiden Minderheitsanträgen in Block 1.

In Artikel 717 geht es um Sorgfalts- und Treuepflichten des Verwaltungsrates gegenüber der Gesellschaft. Meine Minderheit will, dass diese Treue- und Sorgfaltspflichten - die heute nur gegenüber der Gesellschaft selbst bestehen, das heisst gegenüber dem kaufmännischen Unternehmen und gegenüber dem Aktionariat - auf Sorgfaltspflichten erweitert werden, die eigentlich heute breit anerkannt sind. Zu den Stakeholdern einer Unternehmung gehören eben nicht nur die Aktionäre, es gehören nicht nur die Angestellten dazu, sondern es gehört auch das Umfeld dazu, der Ort, wo man domiziliert ist, das Dorf, die Stadt, die Region. Es gehört eben auch die Umwelt dazu. Entsprechend können Tätigkeiten des Unternehmens auch Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Menschenrechte haben.

Dieser neuen Sorgfaltspflicht im Verwaltungsrat, diesen nicht mehr neuen, aber doch noch nicht statutarisch festgehaltenen Pflichten will meine Minderheit Nachhaltigkeit verschaffen. Ich bitte Sie, diese Anpassung an eine moderne und ethisch geführte Unternehmung hier aufzunehmen und den Minderheitsantrag zu unterstützen.

Bei meiner zweiten Minderheit in Block 1 geht es um die Transparenz im Rahmen des Handels mit Rohstoffen. Sie haben es schon in der Eintretensdebatte gehört: Der Bundesrat hat beim Abbau der Rohstoffe verdankenswerterweise eine Transparenzpflicht in die Vorlage aufgenommen. Das ist richtig und wichtig. Wir leben in einer Welt, die globalisiert ist, wo Ströme von Grundstoffen durch die ganze Welt transportiert werden. Wir leben in einer Welt, von der wir wissen, dass sie auch ausgebeutet wird. Gerade Entwicklungsländer und Schwellenländer, die grosse Potenziale haben, die viele Rohstoffe in ihren Böden oder solche vor ihren Küsten in Form von Meerestieren haben, diese Länder sind immer wieder der Korruption innerhalb des Landes und der Ausbeutung durch internationale Unternehmen ausgesetzt. Die Schweiz als wichtigste Drehscheibe der Welt für den Handel mit Rohstoffen, seien es Öl und Brennstoffe, Seltene Erden, Metalle usw., ist hier im Fokus der Weltgemeinschaft.

Wenn ich betrachte, wie viele Migrantinnen und Migranten aus Entwicklungsländern fliehen, eben gerade weil sie die Lebensgrundlage und die Perspektive für eine eigenständige wirtschaftliche Prosperität nicht haben, weil ausländische Konzerne ihnen diese Grundlagen wegnehmen und das Geld in irgendwelchen obskuren staatlichen Kanälen versickert, dann ist es notwendig, dass wir hier entsprechend den internationalen Bestrebungen auch unsere Pflichten wahrnehmen und entsprechend für Transparenz sorgen.

Meine Minderheit will, dass auch Unternehmen, die im Handel involviert sind, ab einer gewissen Grösse für Transparenz sorgen und offenlegen, wie viele hundert Millionen Dollar sie bezahlen, wenn sie irgendwo eine Kupfermine ausbeuten, von einem Staat Kupfer kaufen, mit Erdöl handeln oder ähnliches. Die Transparenz sorgt dann dafür, dass die Bevölkerung am Ort, wo dieser Handel mit ihren Rohstoffen passiert, sieht, wie viel Geld tatsächlich fliesst. So kann Korruption wirksam bekämpft werden.

Der Unterschied zwischen meinem Minderheitsantrag und dem Minderheitsantrag Mazzone liegt darin, dass meine Minderheit viel verträglicher ist. Zum einen sieht er vor, dass der Bundesrat dort Ausnahmen machen kann, wo es für die Handelsunternehmen aufgrund staatlicher Vorschriften einfach nicht möglich ist, für Transparenz zu sorgen. In solchen Fällen soll der Bundesrat den Unternehmungen entgegenkommen können. Zum andern hat mein Minderheitsantrag den Vorteil, dass wir eine sehr lange Übergangsfrist von vier Jahren haben, bis die Unternehmen, die erfasst sind, diese Transparenz herbeiführen müssen.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir Erstrat sind. Die Ideen, die wir hier diskutieren, können noch verbessert werden. Allenfalls kann hier der Ständerat noch einmal nachbessern, noch einmal prüfen, wie man diese Regeln über [PAGE 1070] die Transparenz vielleicht noch etwas wirtschaftsfreundlicher umsetzen kann, ohne dabei den Grundgedanken zu vergessen, dass die Transparenz eben dafür sorgen soll, dass man einen fairen Handel betreibt und dass das, was wir tun, in der Welt, bei der Bevölkerung von Entwicklungs- und Schwellenländern, keinen Schaden anrichtet.