Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Wir sind Gesetzgeber und Gesetzgeberinnen. Damit ist eigentlich fast schon alles gesagt. Wir haben es in der Hand, wie und wie viel wir legiferieren, nicht einfach im Rahmen einer solchen parlamentarischen Initiative, sondern im Rahmen unserer Arbeit jeden Tag! Das ist die Selbstverantwortung der Mitglieder in den Parlamenten auf allen Ebenen, und was die Bundespolitik anbelangt, sind wir die Verantwortlichen.

Ich habe mich nur gemeldet, weil es noch ein Vorurteil gibt, bei dem wir aufpassen müssen, dass wir nicht in eine Falle tappen. Es gibt eine sehr spannende Studie von Wolf Linder. Sie ist bereits einige Jahre alt, aber sie hat eine Entwicklung gezeigt, die auch heute noch stimmt. Enorm zugenommen hat nicht die Anzahl Erlasse; was extrem zugenommen hat, ist die Seitenzahl pro Erlass, ist der Detaillierungsgrad auf Gesetzesebene. Auch dies liegt an uns. Beobachten Sie einmal die Vernehmlassungsverfahren, die Kontakte von Interessengruppen in der vorparlamentarischen Phase, aber auch dann, wenn es unsere Arbeit betrifft: Jede Interessengruppe möchte gerne bereits im Gesetz sichergestellt haben, dass ihre Gruppe sicher zu ihrem Recht kommt, dass das nicht nur auf Verordnungsstufe geregelt wird, wo man es dann weniger im Griff hat. Auch da sind wir wir gefragt, den Detaillierungsgrad beschränkt zu halten.

Gerade in Zeiten des Wandels - wir reden von digitalem Wandel, von der digitalen Transformation, aber auch sonst ist der gesellschaftliche Wandel ja eher schneller geworden - muss man vermutlich viel mehr aufpassen, dass wir beim Detaillierungsgrad darauf achten, dass noch Innovationen möglich sind.

Mein Appell ist: Nehmen wir dort, wo wir es für richtig halten - das ist nicht bei allen am gleichen Ort der Fall -, unsere Verantwortung wahr! Zeigen wir im Sinn eines solchen Vorstosses Zurückhaltung, aber nicht nur in der Anzahl Erlasse, sondern eben auch im Detaillierungsgrad! Die Frage ist nicht einfach: "Wie viel wird reguliert?", sondern: "Wie sinnvoll wird reguliert?"

Ich werde aus Überzeugung gegen diese parlamentarische Initiative stimmen.