Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung zum Votum von Herrn Randegger machen. Herr Randegger, Sie haben einfach wenig Ahnung von dem, was im Moment läuft. In den nächsten zehn Jahren werden 20- bis 50mal so grosse Windkraftkapazitäten wie Atomkraftkapazitäten gebaut. Das ist im Moment der Trend. Industriell gesehen ist die Atomindustrie am Ende. Es gibt noch ein paar Nachzügler, aber was wir hier veranstalten, ist ein Rückzugsgefecht.

Ein Zweites, was mir Sorgen macht, ist, dass dieses Gesetz unter dem Titel "Gegenvorschlag" segelt, wobei aber ganz gewaltige Verschlechterungen beantragt werden. Ich meine damit die Souveränität der Kantone, die bei der Auswahl von Standorten für Lagerstätten und neue Atomkraftwerke gemäss dem Willen des Ständerates aufgegeben werden soll. Wenn man überall ohne die betroffene Bevölkerung neue Werke oder Lagerstätten bauen kann, ist das ein Angriff auf die Volksrechte, auf die Demokratie und den Föderalismus. Das ist deshalb besonders erstaunlich, weil der Antrag aus SVP-Kreisen kommt. Im Bulletin des Forums "Vera", diesem Fanclub für Atomenergie, hat Herr Maurer, der SVP-Präsident, letztes Jahr geschrieben - ich muss Ihnen das vorlesen -: "Die Souveränität des Volkes darf nicht beschnitten werden.Zwischen- und Endlager dürfen nur dort gebaut werden, wo die Bevölkerung dies in einem demokratischen Prozess gutgeheissen hat." Diese Versprechungen haben offenbar eine Halbwertszeit von unter drei Monaten; es ist schamlos, wie die SVP jetzt das Volk anlügt. Sie will die Volksrechte abschaffen; es geht um Geld, es geht um die Atomlobby. Die Volksrechte sind der SVP offenbar gar nichts wert.

A propos Geld: Geld fliesst auch sonst. Ich habe dem "SonntagsBlick" entnommen, dass Frau Leuthard 55 000 Franken für ihren Sitz in der EG Laufenburg erhält. Wir wissen von den "Multiverwaltungsräten" von Atomkraftwerken - etwa Herrn Speck oder natürlich Herrn Fischer, einem [PAGE 1079] langjährigen Ausläufer dieser Lobby -, dass sie ihre Arbeit solide machen. Mich nähme wunder, wie hoch die Parteispenden sind; diese Dinge sind nicht offen gelegt. Ich habe den Eindruck, für 30 Silberlinge wird in dieser Frage das Vaterland verkauft. Wir haben hier einen meterdicken Filz. Wir haben hier das Gegenteil von Marktwirtschaft: 0 Prozent Marktwirtschaft, 100 Prozent Filz. Es gibt keine Branche, die so arbeitet, so viele Pöstchen und so viel Geld vergibt.

In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem Herrn Bundesrat Leuenberger warnen: Diese Zauberlehrlinge werden wiederkommen; sie haben noch nicht genug Geld abgeholt: 350 Millionen Franken für Kaiseraugst, 220 Millionen Franken für Graben, 80 Millionen Franken für die Gemüsebauern bei "Tschernobyl", 3,5 Milliarden Franken Forschungsgelder und etwa 30 Milliarden Franken Quersubventionen aus der Wasserkraft. Wenn es eine Schuldenbremse für Atomenergie gäbe, dann wäre der Bundesrat schon längst ausgestiegen. Was jetzt noch kommt, das ist die ganze Entsorgung. Dort fehlen 10 Milliarden Franken.

Es ist erstaunlich, wie die Marktteilnehmer operieren: Die SBB haben für den Verkauf ihrer Beteiligungen an Gösgen und Leibstadt 100 Millionen Franken bezahlt, ebenso die Kraftübertragungswerke Rheinfelden. Das ist doch ein merkwürdiger Markt, in dem der Verkäufer bezahlt, wenn er Aktien verkauft. Gehen Sie in einen Schuhladen, und Sie bekommen Geld, wenn Sie Schuhe kaufen. Sehr merkwürdig!

Zu den Haftpflichtfällen: Die Sammelklagen der Krebsopfer in Sellafield und in La Hague kommen erst noch. Die Atomlobby hat gewaltige Probleme: Die Abschreibungsfristen wurden in der Geldnot von 30 auf 40 Jahre erstreckt, der Personalbestand wird verkleinert, es wird an der Sicherheit gespart, die Sicherheitskultur in den Kernkraftwerken ist schlecht.

Besonders verheerend ist, dass der Bundesrat alle Wünsche dieser Lobby immer erfüllt: Er hat das Moratorium durch die Leistungserhöhungen verletzt, er hat die Entsorgungsbeiträge im Fall von Leibstadt gestundet. Leibstadt wäre bankrott, wenn es die Entsorgung voll finanzieren müsste. Es fehlt heute auch das Geld für Forschung, die Lobby will sich nicht beteiligen. Interessant ist übrigens, dass niemand an den Universitäten Kernenergie studiert. Ein Student mit normalem Verstand will sich nicht in dieser "Schmutztechnologie" engagieren.

Aber wie gesagt, die grosse Rechnung, Herr Leuenberger, wird kommen. Herr Fischer und seine Nachfolger werden antreten, weil die Entsorgung nicht finanzierbar ist. Der Ausstieg kostet Geld, ganz egal, wann wir diese Werke schliessen. Diese Beiträge können Sie im freien Markt nicht erwirtschaften.