Tuena Mauro · Nationalrat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Bei den Artikeln 700a ff. geht es um die Regelung von Stimmrechtsberatern. Eine Kommissionsminderheit empfiehlt Ihnen, eine solche Regelung gänzlich abzulehnen bzw. zu streichen. Infolge der unterschiedlich ausgestalteten Rahmenbedingungen in den unterschiedlichsten Konkurrenzmärkten der Schweiz ist eine Regulierung der Stimmrechtsberater, wie sie in der vorliegenden Aktienrechtsvorlage vorgesehen ist, falsch. Zudem würden viele Stimmrechtsberater und institutionelle Anleger von dieser Regulierung nicht erfasst, da ein Grossteil von ihnen im Ausland ansässig ist. Wenn schon sollten gleich lange Spiesse für alle Länder gelten. Allfällige Bestrebungen, gewisse Bereiche bezüglich Stimmrechtsberater zu regulieren, sollen möglichst international koordiniert erfolgen. Aufgrund der internationalen Verflechtung der Märkte kann nur ein [PAGE 1087] internationales Vorgehen gewisse Problematiken der Stimmrechtsberater lösen, ohne die Schweizer Wirtschaftsbeteiligten, d.[NB]h. Beratungsfirmen, institutionelle Anleger und börsenkotierte Unternehmen, gegenüber ausländischen Konkurrenten zu benachteiligen.