Widmer Hans · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Herr Randegger, ich versuche, unzeitgemäss zu sein. Denn wenn wir von Atomkraft sprechen, geht es um Dimensionen, die über sehr viele Generationen hinweg reichen. Deswegen dürfen wir nicht nur kurzfristig denken; wir dürfen nicht nur die kurzfristig sauberere Luft sehen, sondern wir müssen zugeben, dass wir letztlich Probleme haben, eine wirkliche, sichere und definitive Entsorgung zu gewährleisten.

Ich möchte aber nicht darüber sprechen, sondern über zwei Kernkraftwerke:

Beznau II fordert eine unbefristete Betriebsbewilligung. Ist das nicht eine Frechheit? Es ist eine Frechheit, weil weltweit kein einziges AKW dieses Bautyps eine unbefristete Betriebsbewilligung hat. Es gibt weltweit zwölf AKW dieses Bautyps; die Hälfte davon ist sogar bereits stillgelegt. In diesem Sinne sind wir allerdings nicht zeitgerecht.

Zum Kernkraftwerk Mühleberg: Der Kernmantelriss, den es hatte, wurde geflickt. Es soll jetzt weitere 60 Jahre laufen dürfen. Ein AKW gleichen Bautyps in Würgassen in Deutschland wurde wegen eines solchen Defektes stillgelegt.

Wenn wir einmal nicht von der philosophischen, von der ethischen, sondern von der technischen Ebene herkommen - sollen wir einfach so naiv sein und nur kurzfristig die Problematik der Wirtschaft sehen?

Meine Botschaft ist letztlich die: Wenn Sie schon die Initiative "Strom ohne Atom" nicht unterstützen wollen, dann unterstützen Sie doch bitte wenigstens die Initiative "Moratorium plus", denn dann kommt nach 40 Jahren eine allfällige Betriebsverlängerung zur Volksabstimmung. Haben Sie Angst vor einer Volksabstimmung? Wir sind doch Demokraten, auch in einer hoch technisierten Zeit, auch in der Zeit der Wissensgesellschaft. Die Demokratie ist unser höchstes Gut.

Ein Wort noch zu einer Aussage, die Herr Leutenegger Hajo gemacht hat. Er hat so locker - ich würde fast sagen: vom Hocker - versprochen, dass die Versicherungsfrage in ein bis zwei Jahren gelöst sei. Ein solches Versprechen ist etwas sehr Schwerwiegendes. Man darf es nicht ganz ernst nehmen. Ecoplan hat nämlich in einer Studie festgestellt, dass ein mittlerer Unfall von 200 Milliarden Franken Schaden die Kosten einer Kilowattstunde Strom - z. B. aus Mühleberg - um 12 Rappen verteuern würde, wenn er versichert werden sollte. Das ist auch eine wirtschaftliche Frage. Wir Konsumenten dürften bezahlen, der Steuerzahler bliebe dem Risiko aber trotzdem ausgeliefert.

Ein GAU, wie derjenige in Tschernobyl - Herr Randegger hat gesagt, wir dürften nicht immer darauf zurückkommen -, ist eine einmalige historische Erfahrung. Es gibt historische Erfahrungen, z. B. aus dem Zweiten Weltkrieg oder aus der Technologiegeschichte, von denen wir sagen müssen: Nie wieder! Nie wieder "Tschernobyl"! Ein GAU, wie ihn Tschernobyl erlebt hat, würde Kosten von 4200 Milliarden Franken verursachen. Diese Zahl ist vom Bundesamt für Zivilschutz errechnet worden.

Ich möchte also zusammenfassend sagen: Die Versicherungsfrage ist nicht so leicht mit dem einfachen Versprechen zu lösen, in zwei, drei Jahren sei diese Frage gelöst.

Wir sehen: Heute geraten die Versicherungsfragen für neue Technologien - dasselbe gilt auch für den ganzen Bereich der Gentechnologie - in völlig neue Dimensionen. Nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter!

In diesem Sinne bitte ich Sie, mindestens der Initiative "Moratorium plus" zuzustimmen.