Flach Beat · Nationalrat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Es geht jetzt tatsächlich sehr schnell. Auch zu Block 2 habe ich nicht allzu viel zu sagen: Die grünliberale Fraktion folgt hier überall der Mehrheit.

Worum geht es? Es geht um die Umsetzung der Minder-Initiative im Gesetz, das heisst um die Übernahme der VegüV ins Gesetz, ins Obligationenrecht. Für uns war bei der Beratung wichtig, dass wir keine Änderungen mehr vornehmen, die die Unternehmungen, die bereits unter die VegüV fallen, noch einmal veranlassen würden, Statutenänderungen oder Änderungen im Ablauf vornehmen zu müssen.

Die VegüV hat sich grosso modo gut eingebürgert und funktioniert, obwohl - und das möchte ich hier schon noch einmal anbringen - die Wünsche, die die Minder-Initiative hatte, die sie adressiert hat, dieses Unbehagen über überrissene Managerlöhne, natürlich auch damit nicht ganz behoben werden können. Das haben wir aber schon damals im Abstimmungskampf gesagt. Die Adresse ist einfach falsch, und der Weg hier ist wahrscheinlich falsch. Es ist letztlich auch eine Frage der Ausgewogenheit zwischen den Grundsätzen der Aktionärsdemokratie und den Grundsätzen des Ordre public, würde ich sagen, oder vielleicht auch ein bisschen der Moral.

Wir stützen uns hier wie gesagt auf die Mehrheit. Einzig bei Artikel 698 Absatz 2, bei der Minderheit Vogt, bei der es darum geht, ob die Befugnisse der Dekotierung der Generalversammlung oder allenfalls doch dem Verwaltungsrat übergeben werden sollten, stelle ich schon die Frage, ob sich der Ständerat das nicht noch einmal genau anschauen sollte, ob wir hier im Sinne der Überlegungen, die Herr Vogt gemacht hat, allenfalls eine Lösung finden könnten, um eine teilweise oder eine limitierte Delegation, ähnlich wie beim Kapitalband der Eigenfinanzierung, zu ermöglichen, damit man quasi eine Mischrechnung hätte.

Im Moment aber bleiben wir überall bei der Mehrheit, weil wir keine neuen Regeln wollen und keine Abweichungen von der Vergütungsverordnung. Ich bitte Sie, hier überall der Mehrheit zu folgen.