preparatory:AB 232817

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Bei Block 3 unterstützt die CVP-Fraktion die beiden Minderheiten Vogler zum Mindestnennwert und zur öffentlichen Beurkundung wie auch die beiden Einzelanträge Fässler Daniel und Romano. Auch die Minderheit Markwalder zum Zeitrahmen und zur Untergrenze des Kapitalbandes wird von unserer Fraktion unterstützt. Die anderen Einzelanträge von Herrn Aeschi lehnen wir ab, weil die Steuerausfälle zum jetzigen Zeitpunkt nicht tragbar wären. Ansonsten folgt die CVP überall der Kommissionsmehrheit.

Zu Artikel 734f: Wie bereits beim Eintreten erwähnt, unterstützt die CVP die Richtwerte für die Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung grosser börsenkotierter Gesellschaften. Dabei geht es nicht einfach um Gefühlsduselei, sondern um handfeste wirtschaftliche Interessen. Es gibt diverse Studien, die belegen, dass Konzerne unter gemischtgeschlechtlicher Leitung höhere Renditen erwirtschaften und bessere Entscheide fällen. In der Regel ist es auch so, dass Frauen für die verschiedenen Ämter und Aufgaben gefunden werden können. Dabei ist wichtig, Klischees abzubauen und von stereotypen Rollenbildern wegzukommen. So überrascht es nicht, dass der Frauenanteil in amerikanischen Orchestern innert kurzer Zeit von 5 Prozent auf 40 Prozent erhöht werden konnte, nachdem die entsprechende Jury dem Vorspielen der Bewerberinnen und Bewerber jeweils hinter einem Vorhang lauschte und es nicht ersichtlich war, ob sich ein Mann oder eine Frau für eine Stelle bewarb. Die Minderheit Mazzone und die beiden Minderheiten Rickli Natalie lehnen wir dementsprechend ab.

Bei Artikel 622 Absatz 1 bis 3 zu den Inhaber- und Namenaktien unterstützen wir die Fassung des Bundesrates, wonach auch künftig Inhaberaktien zulässig sein sollen. Die Minderheit Leutenegger Oberholzer lehnen wir dementsprechend ebenso ab.

Zum Mindestnennwert der Aktien: Heute beträgt dieser mindestens einen Rappen. Gemäss Kommissionsmehrheit soll der Mindestwert einer Aktie nur noch grösser als null sein, also praktisch auf nichts reduziert werden. Das geltende Recht hat sich aber bewährt, es besteht kein Handlungsbedarf, im Gegenteil. Es werden mehr Probleme geschaffen denn gelöst, dies nicht nur für die Schweizer Wirtschaft, sondern auch für die Kantone. Eine weitere Nennwertherabsetzung ist nicht notwendig, da bereits jetzt vom aktuellen Mindestnennwert kaum Gebrauch gemacht wird. Ich bitte Sie, der Minderheit Vogler und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Zur öffentlichen Beurkundung: Wie schon beim Mindestnennwert geht es auch hier darum, an einem bewährten System festzuhalten, garantiert es doch Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es erstaunt deshalb auch nicht, dass die Kantone im Rahmen der damaligen Vernehmlassung die Aufhebung der öffentlichen Beurkundung ablehnten. Es erstaunt aber, dass der Bundesrat die Abschaffung nun vorschlägt, wo er doch in der Regel die Anliegen der Kantone respektiert, dies umso mehr, als die Kantone die finanziellen Folgen aus der Abschaffung zu tragen hätten und die Rechtsetzung im Bereich der öffentlichen Beurkundung gerade Sache der Kantone ist. Die CVP-Fraktion unterstützt auch hier die Minderheit Vogler.

Zu den Loyalitätsaktien: Die CVP-Fraktion unterstützt deren Einführung, die ja freiwillig ist, und lehnt dementsprechend sämtliche Minderheitsanträge Leutenegger Oberholzer ab, die allesamt Be- und Einschränkungen dieser freiwilligen Loyalitätsaktien fordern.

Zum Kapitalband: Auch hier unterstützt die CVP-Fraktion die Mehrheit und auch die Minderheit Markwalder gemäss Bundesrat, wonach der Verwaltungsrat das Aktienkapital während fünf Jahren herauf- oder heruntersetzen kann. Die Kommission hat mit ihrem Mehrheitsbeschluss den Bedenken des Gläubigerschutzes bereits Rechnung getragen, indem sie Artikel 653w gestrichen und Artikel 653u Absatz 2bis ergänzt hat. Auch was die Sicherstellung von Forderungen anbelangt, unterstützen wir die Mehrheit.

Ich fasse zusammen: Die CVP-Fraktion unterstützt die beiden Minderheiten Vogler zum Mindestnennwert und zur öffentlichen Beurkundung wie auch die Einzelanträge Fässler und Romano. Auch der Minderheit Markwalder stimmen wir zu. Ansonsten folgt die CVP-Fraktion überall der Kommissionsmehrheit. Ich bitte Sie, es uns gleichzutun. [PAGE 1108]