Kunz Josef · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die beiden Initiativen "Strom ohne Atom" und "Moratorium plus" verfolgen das Ziel, in absehbarer Zeit unsere Kernkraftwerke stillzulegen. Obwohl ein Grossteil unserer Gesellschaft für die Grundzüge der Initiativen Sympathien hat, kommt man bei tieferer Hinterfragung der Ziele der Initiativen zur Erkenntnis, dass diese im heutigen Zeitpunkt abgelehnt werden müssen. Ohne verlässliche Alternativenergien anstelle der Atomenergie verfügbar zu haben, wäre ein Ausstieg aus der Kernenergie im Moment eine Gratwanderung im Hinblick auf eine sichere, unabhängige Stromversorgung unseres Landes. Voraussichtlich müsste bei Annahme der Initiativen Strom aus Kernanlagen importiert werden, die vermutlich nicht dem schweizerischen Standard entsprechen. Dies wäre bestimmt nicht im Sinne der Initianten.

Das ungelöste Problem der radioaktiven Abfälle ist vorwiegend das Argument, welches herangezogen wird, um die Kernenergie auszuschalten. Es muss im Gegenzug von den Verantwortlichen national, aber auch international alles unternommen werden, um die hochradioaktiven Abfälle - unabhängig von einem allfälligen Ausstieg oder einer Weiterführung der Kernkraftproduktion - zu entsorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss dem Bund der nötige Handlungsspielraum zugestanden werden, um die hochradioaktiven Abfälle im Inland oder eventuell im Ausland zu entsorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Einfluss von Gruppierungen und Umweltschutzverbänden eingeschränkt werden.

Um einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie vorzubereiten, müssen in unserem Land in Zukunft aber vermehrt Alternativenergien gefördert werden. Ich bin überzeugt, dass die Wasserkraft im Wasserschloss Europas, welches die Schweiz ist, bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Ebenso muss dem Rohstoff Holz, welchen wir im Überfluss haben, auch für die Energieversorgung unseres Landes mehr Beachtung geschenkt werden. Eine neue Energieabgabe, wie sie von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagen wird, vom Volk aber klar abgelehnt wurde, kann ich nicht unterstützen. Vielmehr müsste Geld aus der allgemeinen Bundeskasse zur Förderung von Alternativenergien freigemacht werden.

Ich bitte Sie, die beiden Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen und auf das Kernenergiegesetz einzutreten.