Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Risiken sind alltäglich. Wir alle nehmen unzählige Gefahren bewusst in Kauf, sei es, indem wir mit 120 Stundenkilometern - manche manchmal auch etwas schneller - auf der Autobahn fahren, sei es, dass wir auf einer wackeligen Leiter Kirschen pflücken. Viele lieben auch das Prickeln bei ganz besonderen Gefahrensituationen, beim Fallschirmspringen, beim Klettern und bei vielen anderen Risikosportarten.

Wir nehmen bewusst und gesellschaftlich breit abgestützt auch kollektive Risiken in Kauf, die mit dem technischen Fortschritt verbunden sind. Wir haben Staumauern zugelassen und Chemiefabriken, wir transportieren gefährliche Güter mit Auto und Bahn, wir fliegen mit Flugzeugen. Zahlreiche dieser Risiken haben zu unserem Wohlstand beigetragen und die Lebensqualität der Menschen in unserem Land erhöht. All die zahllosen Unfälle und Katastrophen, die diese und andere technischen Errungenschaften mit sich gebracht haben, haben nicht zu deren Verbot geführt, weder die grossen und zuvor undenkbaren - wie der legendäre Untergang der Titanic - noch die Terrorakte vom 11. September 2001, noch all die alltäglichen und damit nicht weniger schlimmen Flugzeugabstürze und Eisenbahnunglücke und Verkehrsunfälle.

Die Erfahrungen mit der Relativität der Auswirkungen technischer Katastrophen haben wohl dazu geführt, bei der Nutzung der Kernkraft zur Energieproduktion unter dem Titel des technischen Fortschritts und mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit in der Versorgung mit elektrischer Energie Risiken für die Bevölkerung unseres Landes hinzunehmen, die alles andere bei weitem übertreffen, was Menschenhände ausserhalb des Kriegshandwerks je geschaffen haben. Die Atomkraft mag in wissenschaftlicher Hinsicht auch heute noch auf einige eine Faszination ausüben. Die Unsichtbarkeit der radioaktiven Strahlung mag auch heute noch, obwohl die Umweltschäden der Wiederaufbereitung und die mit der Endlagerung verbundenen Risiken wirklich augenfällig und unbestreitbar sind, einige dazu verleiten, Kernenergie sogar als sauber zu bezeichnen, trotz Tschernobyl, das eben weit weg in der Ukraine liegt, und trotz zahlreicher Störfälle bei angeblich sicheren Anlagen, bei denen angeblich nur Glück Schlimmeres verhindert hat.

Eine Rechtfertigung, die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes ohne zwingende Notwendigkeit Risiken [PAGE 1075] auszusetzen, die sowohl von ihrer Schwere als auch von der Anzahl der potenziell Betroffenen her nur akzeptiert werden dürften, wenn deren Eintretenswahrscheinlichkeit nicht nur sehr gering, sondern gänzlich ausgeschlossen wäre, vermag ich auch beim besten Willen nicht zu erblicken. Hier unterscheidet sich die Atomkraft eben ganz entscheidend von allem anderen, was wir auf unserer Welt kennen.

Alternative Technologien zur Energieproduktion sind heute bekannt und rasch realisierbar; wir haben es von verschiedenen Votantinnen und Votanten gehört. Der Strommarkt ist international ausgerichtet, die Schweiz von ihrer Lage her ideal positioniert. Die wirtschaftlichen Folgen eines Ausstiegs aus der Kernkraft sind tragbar; das zeigen die Erfahrungen, die man im Ausland damit machte. Es wird auch in der Schweiz nicht anders sein.

Es ist bekannt und unbestreitbar, dass Kernkraftwerke wie alle anderen künstlich hergestellten Gebilde auch mit zunehmendem Alter störungsanfälliger werden. Die schweizerischen Kernkraftwerke der ersten Generation haben eine Betriebsdauer erreicht, die seinerzeit auch von den Promotoren der Kernkraft als oberste Lebensdauer bezeichnet wurde - auch von Ihnen, Herr Fischer, wir könnten das nachschauen. Auch bei grösstmöglicher Vorsicht im Betrieb, bei bestmöglicher Nachrüstung und mit bestausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden die Risiken mit jedem Jahr immer grösser. Daran ändert sich auch nichts, wenn hier im Saal wie seit eh und je die Sicherheit gerade der schweizerischen Atomkraftwerke beschworen wird. Niemand von Ihnen, auch nicht Herr Speck, kann eine Garantie dafür geben, dass nicht aus menschlichem Versagen oder Mutwillen, dass nicht aus technischer Fehlerhaftigkeit eine Zerstörung ohnegleichen über unser Land gebracht wird.

Indem Sie heute zu einer Weiterführung dieser Technologie Ja sagen, übernehmen Sie die Verantwortung für all das, was geschehen kann. Sind Sie dazu wirklich bereit? Selbst wenn Sie es wären - diese Verantwortung kann kein Mensch übernehmen. Die Unversehrtheit unserer Bevölkerung darf nicht weiterhin in der Hoffnung auf die absolute Beherrschbarkeit der Technik oder aus politischem Prestigedenken aufs Spiel gesetzt werden. Mit dem Kernenergiegesetz in der Fassung, wie sie vom Bundesrat oder von der Mehrheit der Kommission vorgelegt wird, schaffen wir in keiner Weise entscheidend mehr Sicherheit, sondern vertrauen bloss weiterhin darauf, dass nicht passiert, was nicht passieren darf.

Die Volksinitiativen "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom" stellen den Schutz der Bevölkerung über Ideologie, über den Glauben an die Unfehlbarkeit menschlicher Werke und über reines Wirtschaftlichkeitsdenken. Sie verdienen deshalb unsere Unterstützung.