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Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2002-06-20

Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2002-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offen legen. Ich spreche hier als Präsidentin der Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Ich frage mich in diesem Zusammenhang immer wieder, was es denn noch braucht, bis auch in diesem Saal erkannt wird, dass der Atomstrom und die Atomkraftwerke keine Zukunft haben. Offenbar vermögen weder Katastrophen und Attentate noch ökonomische Erkenntnisse über die Unwirtschaftlichkeit und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Atomkraft den fast religiös anmutenden Glauben an die Atomtechnologie zu erschüttern. Der Glaube vermag zwar vielleicht Berge zu versetzen, aber als Instrument zur Lösung realer Probleme und zur Gestaltung der künftigen Energieversorgung unseres Landes ist er wenig tauglich. Dabei wissen wir schon lange, dass sich unsere Energieversorgung langfristig auf erneuerbare Energien stützen muss, wenn wir unser Klima nicht verheizen wollen. Die Atomenergie ist keine Alternative dazu, denn die damit verbundenen Risiken sind viel zu hoch. Dazu kommt, dass auch Uran in wenigen Jahrzehnten nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

Ein Land, das schon jetzt auf rationelle Energieverwendung und erneuerbare Energien setzt, hat einen Vorsprung auf andere Länder; leider gehört die Schweiz bis jetzt noch nicht dazu. Der Anteil an erneuerbaren Energien an die Energieversorgung ist in der Schweiz seit 1950 sogar noch gesunken, nämlich von 36 auf 15 Prozent. Lediglich 3,1 Prozent des Stroms stammen heute aus erneuerbaren Energien; dazu kommt allerdings noch die Wasserkraft, die etwa 60 Prozent des Bedarfs deckt.

Mit der Initiative "Strom ohne Atom" wird ein realistischer Termin zum Ausstieg aus der Atomtechnologie gesetzt - ein Termin, der genügend Zeit lässt, um die bisherige Stromverschleuderung zu bekämpfen und um zugleich die Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen voranzutreiben.

Dazu ein paar Stichworte: Der Stromverbrauch der 250 000 Elektroheizungen lässt sich durch Isolation halbieren oder durch Wärmepumpen und Holzheizungen ersetzen.

Energiesparlampen sind schon heute billiger als herkömmliche Lampen, und sie brauchen im Vergleich mit herkömmlichen Lampen bloss 20 Prozent Strom. Hunderttausende von alten Heizanlagen könnten durch Wärmekraftkoppelungs-Anlagen ersetzt werden. 17 Prozent des Strombedarfs könnten mit Strom gedeckt werden, der mit Solarzellen auf Dächern produziert wird. Auch die Waldholznutzung liesse sich problemlos verdoppeln, und organische Abfälle aus Haushalten und Landwirtschaft könnten in grossem Ausmass energetisch genutzt werden. Zudem könnten bis zu 3 Prozent des Schweizer Strombedarfes mit Strom gedeckt werden, der in Windanlagen in der Schweiz produziert wird. Soviel an die Adresse all jener, die sich krampfhaft an die These klammern, Atomstrom sei unersetzlich. Es scheint ein politisches Naturgesetz zu sein, dass die Bereitschaft zum Umstieg nur unter dem Damoklesschwert einer zeitlichen Befristung zum Tragen kommt. Deshalb müssen die Initiativen zur Annahme empfohlen werden.

Noch ein Wort zum Gesetz: Wenn das Kernenergiegesetz ein echter Gegenvorschlag zu den Initiativen darstellen soll, so müssen die Argumente der Initianten berücksichtigt werden. Es braucht die Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen auf Kernenergie zur Förderung der erneuerbaren Energien sowie die Möglichkeit der Netzeinspeisung. Solange aber die Wiederaufbereitung als zulässig erklärt wird und die demokratischen Rechte der Standortkantone beschnitten werden, stellt dieses Gesetz sicher keine Alternative dar.

Ich bitte Sie daher, die Volksinitiativen zur Annahme zu empfehlen und das Kernenergiegesetz zurückzuweisen.