Steiner Rudolf · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Meine Interessenbindungen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG. Herr Rechsteiner Rudolf, mein Honorar beträgt 3000 Schweizer Franken im Jahr. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis; das sind nicht 30 Silberlinge. Ich bin Präsident des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen. Der Verband befasst sich nicht ausschliesslich mit Kernenergie, sondern auch mit jener Art von Energie, die Sie wünschen. Letztlich wohne ich in vier Kilometer Distanz zu einem Kernkraftwerk, und ich fühle mich nach wie vor gesund und zufrieden.

Artikel 89 Absatz 1 Bundesverfassung verpflichtet den Bund und die Kantone zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung. Diesem Verfassungsauftrag wird heute mit rund 60 Prozent elektrischer Energie aus Wasserkraft und 40 Prozent aus Kernkraft nachgelebt. Unsere Stromversorgung ist ausreichend, sie ist sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich, insbesondere auch frei von CO2. Wer für das eintritt, Herr Rechsteiner, ist nicht heimatmüde, ist nicht kriminell und ist nicht ein latenter Mörder im Eventualvorsatz, wie Sie uns das in der Kommission vorgeworfen haben. Ich bin auch kein Judas, und weder die FDP-Fraktion noch ich persönlich lassen sich für 30 Silberlinge von irgendeiner Interessengruppierung kaufen.

Unüberlegt und unverantwortlich handelt aber meines Erachtens, wer die Initiative unterstützt und die jetzige Sicherheit in der Elektrizitätsversorgung so untergräbt. Ich erinnere daran, dass bereits in sechs der letzten zehn Winterhalbmonate Strom aus dem Ausland importiert werden musste. Ich bitte Sie, zu bedenken, dass im Einzugsgebiet der NOK mit zwei Millionen Konsumenten im Winter 2000 73 Prozent und im Sommer 2001 69 Prozent der elektrischen Energie aus Kernkraftwerken stammten. Sie können dann leicht nachvollziehen, welches Desaster in der Versorgung entsteht, wenn laut Ausstiegs-Initiative bereits 2005 die ersten drei Anlagen abgestellt werden und 2014 die letzte vom Netz gehen müsste. Dann bleibt es dunkel, Männer rasieren sich nass und Hausfrauen kochen mit Kohle, Holz oder Gas. Denn es gibt keine Alternativen, mit der kurzfristig 40 Prozent des von uns heute verbrauchten Stroms mit Strom aus einer anderen Energiequelle ersetzt werden könnten.

Die Versorgung mit der vor wenigen Jahren auch noch von Kollege Rechsteiner hochgepriesenen Sonnenenergie hat sich als unrealistisch erwiesen, und die heute an den Tag gelegte Euphorie für Windenergie dürfte auch bald einer Ernüchterung weichen. Vor Ort, also in der Schweiz, mangelt es an Wind, und der Landschaftsschutz erhebt sein Veto. Anlagen in der Nord- oder Ostsee sind vorläufig Spekulation. Für 25 Milliarden Kilowattstunden elektrischer Energie müssen Turbinenleistungen von 11 400 Megawatt installiert werden. Das kostet nach verbindlicher Hochrechnung 22,8 Milliarden Franken. Zuzüglich Betriebs- und Instandhaltungskosten dieser Anlagen ergeben sich Gestehungskosten von rund 10 Rappen pro Kilowattstunde. Hinzu kommen die Kosten der Übertragung über eine Distanz von 1000 Kilometern und die Kosten für die Reservespeicherkraftwerke, da die Windkraft unregelmässig und unplanbar anfällt. Letztlich ergeben sich nach Hochrechnung - zum Nachteil von Haushalt, Industrie und Gewerbe - Gestehungskosten von total etwa 20 Rappen pro Kilowattstunde gegenüber 4 Rappen pro Kilowattstunde aus Kernkraftwerken; und dies auch nur, Herr Rechsteiner, wenn überhaupt in der Nord- oder Ostsee eine Fläche in der Grösse des Genfersees gepachtet und die Nutzung mit den Interessen von Fischerei, Schifffahrt, Erdöl- und Erdgasförderung, Sport und Naturschutz in Einklang gebracht werden kann. Es geht nicht darum - ich möchte das klar festhalten -, sich gegenüber neuen Technologien zu verschliessen. Aber man muss, bitte, mit beiden Füssen auf dem Boden bleiben.

Zur Sicherheit: Keine Technologie in keinem Bereich ist völlig risikofrei. Aber selbst unsere ältesten Anlagen, Beznau und Mühleberg, erfüllen, dank ständiger Nachrüstungen mit Kosten über den ursprünglichen Gestehungskosten, bei weitem die Kriterien für die Sicherheit, wie sie von der Internationalen Atomenergie-Behörde für neue Anlagen aufgestellt worden sind.

Unsere Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen bietet zudem beste Gewähr für eine gute Überwachung. Sie ist nicht Wasserträger, sondern unabhängig von der Industrie. Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass unser sonst so kritischer Kollege Rechsteiner-Basel zumindest in der Kommission erklärt hat, dass auch er lieber den schweizerischen als den ausländischen Fachleuten und Fachstellen vertraut.

Wenn Sie für eine sichere Versorgung mit günstiger, sauberer Energie einstehen, lehnen Sie bitte die beiden Initiativen ab und treten Sie auf den Entwurf zum neuen Kernenergiegesetz ein.