Teuscher Franziska · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Worum geht es im Kernenergiegesetz? Das wird im Zweckartikel festgehalten. Die friedliche Nutzung der Atomenergie wird geregelt, und insbesondere wird festgehalten, dass Menschen und Umwelt vor den Gefahren der Atomenergie geschützt werden müssen. Weil die Atomenergie aber eine High-Risk-Technologie ist, ist es unmöglich, Menschen und Umwelt vor den Gefahren eines Atomunfalls völlig zu schützen. Das wissen eigentlich alle. Wenn wir das möchten, müssen wir den Atomausstieg einleiten.

Wir haben in der Eintretensdebatte dargelegt, warum aus Sicht der Grünen der Ausstieg die bessere Variante ist. Aber es ist nicht so, Herr Leutenegger Hajo, dass wir jetzt versuchen, mit der Ergänzung des Zweckartikels ein Atomausstiegsgesetz zu machen, sondern wir sagen nur: Wir müssen diesen Punkt auch im Zweckartikel festhalten. Denn es ist klar, dass es heute in der Schweiz politisch unmöglich ist, neue Atomkraftwerke zu bauen, und die bestehenden Atomkraftwerke sind in die Jahre gekommen. Sie wurden und werden zum Teil zwar noch einmal nachgerüstet, aber sie werden spätestens im nächsten Jahrzehnt abgestellt werden müssen. Von daher gesehen ist es vorsorglich, wenn wir jetzt im Zweckartikel festhalten, dass auch der allmähliche Ausstieg aus der Kernenergie ein Zweck dieses Gesetzes ist.

Zum zweiten Punkt, den die Minderheit gerne ergänzt haben möchte, zur Frage der Regelung der Abfälle: Ich denke, es müssten eigentlich alle, die auch weiterhin an der Atomtechnologie festhalten wollen, bereit sein, diesen Punkt - dass nämlich das Gesetz dazu da ist, die radioaktiven Abfälle langfristig zu verwahren - auch im Zweckartikel festzuhalten. Wir haben es in der vorangegangenen Debatte auch gehört: Das ist eines der ungeklärten Probleme in der ganzen Atomnutzung, und diesen Punkt müssten Sie zumindest auch als Atombefürworter im Zweckartikel des Gesetzes festschreiben.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit Hämmerle in diesem Sinne zuzustimmen.