Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die Minderheit Hämmerle unterscheidet sich in drei Punkten von der Fassung des Bundesrates und des Ständerates:

Der erste Unterschied ist semantischer Art. Er ist nicht unbedeutend, aber ich gehe davon aus, dass wir hier eigentlich keine Differenzen haben. Bundesrat und Ständerat sprechen von der friedlichen Nutzung der Kernenergie; das Gegenteil davon wäre die kriegerische Nutzung, und das kann ja hier nicht gemeint sein. "Zivil" ist deshalb hier das richtige Wort, denn es ist das Gegenteil von "militärisch". Die Abgrenzung, die wir in diesem Gesetz vornehmen, bezieht sich wohl doch eher auf dieses Begriffspaar.

Der zweite Punkt, den der Minderheitsantrag aufnimmt, betrifft die Verwahrung der radioaktiven Abfälle, die mit diesem Gesetz geregelt werden soll. Wir werden uns noch ausgiebig darüber unterhalten, dass die Abfälle ein ungelöstes Problem sind, das wir mit diesem Gesetz auch regeln sollten. Deshalb ist es nichts als richtig, dass wir die Abfallproblematik in diesen Zweckartikel aufnehmen und damit unsere Absicht bekunden, die Regelung dieses Problems endlich an die Hand zu nehmen.

Der dritte Punkt ist natürlich der politisch umstrittenste: Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie muss aber unbedingt Bestandteil dieses Gesetzes sein, wenn es ein echter Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen sein soll. Dass die Atomenergie nochmals Aufwind bekommt, glauben mittlerweile nur noch ein paar wenige Zweckoptimisten. Auch Fachleute sind sich einig, dass unser Land in Zukunft ohne Atomenergie auskommen muss und auch auskommen wird.

Entscheidend ist aber, dass wir den Ausstieg planen und uns gedanklich endlich darauf einlassen. Alle grossen Veränderungen brauchen eine gute und vorausschauende Planung. Voraussetzung dafür ist, dass man überhaupt daran denkt. Viele Leute in diesem Saal sprechen gerne von "change management" und verlangen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern, dass sie flexibel sind und sich auf Veränderungen einlassen. Dasselbe, meine ich, darf man auch von Politikern erwarten. Wenn wir den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie in den Zweckartikel aufnehmen, bedeutet das im Moment nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Bereitschaft, sich gedanklich auf eine Veränderung einzulassen, die ohnehin kommen wird.

Ich bitte Sie deshalb namens der SP-Fraktion, der Minderheit Hämmerle zuzustimmen.