Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die Minderheit will im Gesetz ausdrücklich festhalten, dass es sich bei der Kernenergie um ein Auslaufmodell handle und deshalb der Ausstieg zu regeln sei. Überdies soll der Ausdruck "friedlich" durch "zivil" ersetzt werden.

Die Mehrheit will demgegenüber die Option der weiteren Nutzung der Kernenergie offen halten und keine Weiche in [PAGE 1086] Richtung Ausstieg stellen. Sie haben das bereits mit Ihren Beschlüssen bei den Rückweisungsanträgen bestätigt. Im generellen Zweck ist auch die Entsorgung inbegriffen, sodass sich eine separate Erwähnung im Zweckartikel erübrigt. Der Ausdruck "friedlich" als Gegensatz zu den militärischen Einsätzen hat sich eingebürgert.

Wir beantragen Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen, den Minderheitsantrag abzulehnen.