Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die Atomkraftwerke beruhen auf einer veralteten, ineffizienten und unökologischen Technologie. Deshalb will die SP auch den Ausstieg - das ist nicht neu. Die Atomenergietechnologie ist eine Hochrisikotechnologie - auch das ist nicht neu, das wissen wir spätestens seit "Tschernobyl".

Was aber neu ist, ist die Bedrohungslage, die sich mit dem 11. September grundlegend geändert hat. Kein Mensch in diesem Saal kann heute ausschliessen, dass ein Flugzeug als Bombe eingesetzt und gezielt auf ein AKW gesteuert wird. Gösgen z. B. ist für den leider nicht mehr auszuschliessenden Fall, dass ein voll getankter Jumbo in einen Kraftwerkblock rast, nicht angelegt. Schlimmer noch, die Experten können bislang noch nicht einmal die Fragen nach den möglichen Folgen beantworten; das wurde in der Kommission ganz klar. Wir wurden auf Ende Jahr vertröstet. Wir machen also heute gleichsam eine Gesetzesberatung als "Blindflug ohne Instrumente", und das auf Kosten der Sicherheit.

Im Kernenergiehaftpflichtgesetz wird die unbegrenzte Haftung der Betreibergesellschaften stipuliert. Das wird uns noch als fortschrittliche Lösung verkauft. Wer unbegrenzt haftet, soll dieses Risiko auch real tragen können. Deshalb habe ich in der Kommission den Nachweis der vollen Versicherungsdeckung verlangt. Die Antwort war unmissverständlich und klar: Keine Versicherung der Welt will und kann das Risiko unserer AKW abdecken.

Damit hat die sichtbare Hand des Versicherungsmarktes eigentlich längst entschieden: Die Atomtechnologie ist zu riskant. Damit wird auch die unbegrenzte Haftung zur Makulatur. Sie hat bloss einen Zweck: der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die einzigen, die real für dieses Risiko haften, und zwar unbegrenzt, sind die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie zahlen nicht nur die Versicherungsprämien für die AKW-Betreiberinnen, sie zahlen auch bei einem Unfall, und zwar mit Leib und Leben. Das können und wollen wir nicht verantworten, nach dem 11. September 2001 noch viel weniger.

Das vorliegende Gesetz trägt weder der bisherigen noch der neuen Bedrohungslage Rechnung. Es ist ein Gesetz für den Weiterbetrieb völlig veralteter Werke: Beznau I und II und Leibstadt würden heute nicht einmal mehr bewilligt, trotzdem werden noch Hunderte von Millionen Franken in Nachrüstungen investiert. Jetzt sollen diese Werke mit einer völlig überholten Technologie noch unbefristet weiterlaufen. Das wäre nicht nur unverantwortlich, sondern auch ein wirtschaftlicher Blödsinn.

Die anderen Länder in Europa haben die Zeichen der Zeit längst erkannt. Die Regierung von Belgien - mit einem Atomstromanteil von 57 Prozent - hat den Ausstieg beschlossen. Deutschland hat zusammen mit der Atomwirtschaft den Ausstieg mit einer Regellaufzeit von 32 Jahren eingeleitet. Norwegen und Österreich, die in Bezug auf die Wasserkraft vergleichbare Bedingungen wie die Schweiz haben, sind schon gar nie in die Atomtechnologie eingestiegen, und das auch aus ökonomischen Gründen. Italien hat bereits nach "Tschernobyl" die Weichen in Richtung "Strom ohne Atom" gestellt. Schweden hat den Ausstieg beschlossen und das erste Werk stillgelegt.

Wieso begreifen wir in der Schweiz eigentlich nicht, was ökologisch und ökonomisch richtig wäre? Wir machen es uns einfach: Wir exportieren das Risiko. Das zeigt sich exemplarisch an der Wiederaufbereitung. Ungelöst ist das Abfallproblem. Wir überlassen es den folgenden Generationen, mit der strahlenden Hinterlassenschaft zurechtzukommen.

Das vorliegende Gesetz ist ein Gesetz zur Atomförderung. Die Chancen der Zeit werden nicht genutzt - anders der Vorentwurf, der noch die Möglichkeit eines geordneten Ausstieges vorsah. Diese Chance muss jetzt endlich genutzt werden. Die Alternativen sind da. Ruedi Rechsteiner hat das Potenzial der Windenergie eindrücklich geschildert. Die Schweiz hat dummerweise Beteiligungen an französischen Atomkraftwerken gekauft. Wir würden - wenn ich Ruedi Rechsteiner zuhöre - gescheiter Beteiligungen an Windkraftparks im Ausland kaufen. Dies umso mehr, als sich die Windkraft mit der regulierungsfähigen Wasserkraft bestens kombinieren lässt.

Das Mindeste, das wir heute beschliessen müssen, ist eine klare Befristung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke. Denn mit den unbefristeten Bewilligungen schaffen Sie auch die Grundlage für unabsehbare Schadenersatzforderungen; solche Schadenersatzleistungen wurden den Steuerzahlerinnen und -zahlern bereits mit Kaiseraugst und Graben in der Höhe von 575 Millionen Franken zugemutet.

Ich ersuche Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, den Rückweisungsanträgen der Minderheit I (Teuscher) und der Minderheit II (Rechsteiner-Basel) zuzustimmen. Die vorliegende Revision muss zum geordneten Ausstieg aus der Atomtechnologie genutzt werden. Die Initiativen "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom" zeigen den ökologisch und wirtschaftlich richtigen Weg zu einer zukunftsweisenden Energiepolitik.

Wenn Sie es hier in diesem Saal nicht begreifen, werden Ihnen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem Ja zu diesen beiden Initiativen den Weg zeigen. Die betroffene Bevölkerung hat bereits einmal mit der Besetzung von Kaiseraugst die Weichen richtig gestellt.