Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2018-09-10

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen aus der Subkommission EFD/WBF, die im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes Aussprachen mit den Verantwortlichen der Departemente und der verselbstständigten Einheiten geführt hat. Folgende Themen stehen im Vordergrund: aus dem WBF die Kriegsmaterialexporte, Isopropanol und die Freihandelsabkommen, aus dem EFD die Finma und das Personalreporting bzw. die Rückmeldung der Personalverbände.

Zum Wirtschaftsdepartement: Die Kriegsmaterialexporte sind verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion gelangt. Bereits anlässlich der Vorstellung des Berichtes über die Kriegsmaterialausfuhr im Jahr 2017 hat sich die Subkommission nach der geplanten Änderung der Kriegsmaterialverordnung und der Lockerung des Ausfuhrverbots erkundigt. Sie wollte unter anderem wissen, ob eine klare Trennung zwischen defensiven und offensiven Waffen überhaupt möglich sei und anhand welcher Kriterien diese Trennung vorgenommen werde. Weiter wurde nachgefragt, wie die Aufsicht über die Tochterfirmen der Ruag im Ausland gewährleistet sei, insbesondere über die Exporte der im Ausland produzierenden Firmen. Ausserdem hat sich die Subkommission mit dem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Prüfung der Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial auseinandergesetzt, der ja jüngst in den Medien ziemlich ausführlich Thema war.

Zum Thema Isopropanol: Nachdem im April 2018 bekanntgeworden ist, dass das Seco 2014 eine Lieferung von fünf Tonnen Isopropanol eines schweizerischen Unternehmens nach Syrien bewilligt hatte, verlangte unsere Subkommission anlässlich ihrer Aprilsitzung zum Thema der Kriegsmaterialausfuhr Auskunft zu diesem Sachverhalt. Isopropanol fällt weder unter das Kriegsmaterialgesetz, noch war dessen Ausfuhr einem formellen Bewilligungsverfahren unterstellt. Der Bundesrat hat dies nun geändert: Am 1. Juli 2018 trat die Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien in Kraft. Damit wurde der Bewilligungsprozess für den Export bestimmter Chemikalien präzisiert und formalisiert. Sämtliche Lieferungen von Gütern nach Syrien, die anstelle ihrer legitimen Verwendung für die Herstellung von Kampfstoffen missbraucht werden könnten, sollen einem Bewilligungsverfahren unterstellt werden.

Zur Verwendung des gelieferten Isopropanols liegen eine Bestätigung und der Nachweis vor, wonach die aus der Schweiz exportierte Menge tatsächlich zur Herstellung von Medikamenten verwendet worden ist. Die Ausführungen waren für die Subkommission nachvollziehbar. Doch die Angelegenheit hinterliess einen faden Beigeschmack. Insbesondere die Tatsache, dass die Änderungen nur in Bezug auf Syrien vollzogen werden, könnte sich bei einem ähnlich gelagerten Fall in einem anderen Staat als unbefriedigend herausstellen.

Einmal mehr kamen in der Subkommission der Bericht und die Empfehlungen der GPK zu den Freihandelsabkommen zur Sprache. Die GPK stellt fest, dass der Bundesrat punktuell Bestrebungen in die richtige Richtung unternimmt, indem beispielsweise beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aktuell eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wird. Dennoch braucht es nach Meinung der Subkommission umfassende Auswirkungsstudien. Sie wird dies weiterverfolgen.

Zu den Themen aus dem EFD: Beim Personalreporting konnte die Subkommission feststellen, dass die Personalbefragung 2017 ein insgesamt gutes Resultat zeigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung sind sehr engagiert und haben eine hohe Leistungsbereitschaft. Verbesserungspotenzial besteht bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, aber auch bei den Themenbereichen Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse, Führung durch die oberste Leitung, Entlöhnung sowie berufliche Perspektiven.

Die Vertretungen der Personalverbände führten aus, dass sich das Bundespersonal nach wie vor durch eine hohe Identifikation mit dem Arbeitgeber und durch ein grosses Engagement für ihn auszeichnet, dass aber die Sparmassnahmen des Parlamentes auf die Motivation drücken. Die Unzufriedenheit mit dem Lohn ist am Wachsen und vor allem bei den tiefen Lohnklassen sehr gross. Was Sorge macht, ist der anhaltende Spardruck und das Beamtenbashing.

Zum Schluss noch zur Finma: Bei der jährlichen Berichterstattung durch die Finma erhielt die Subkommission einmal mehr Einblick in ihre für den Schweizer Finanzplatz wichtige Arbeit. Seit einiger Zeit steht die Finma aber immer wieder in der Kritik, vor allem wegen der Regulierungstätigkeit. Bundesrat Maurer führte aus, dass man diesbezüglich mit der Finma differenziertere Lösungen bespreche und auf gutem Wege sei. Er erwähnte aber auch ausdrücklich, dass internationale Gremien der Schweiz ein gutes Zeugnis für ihre Finanzmarktaufsicht gäben und dass die Finma international einen ausgezeichneten Ruf habe. Die Unabhängigkeit der Finma sei wichtig, und daran wolle man nicht rütteln.

Dies ein kurzer Einblick in die Arbeiten der Subkommission.