Stahl Jürg · Nationalrat · 2018-09-10

Wortprotokoll

Als Präsident der Subkommission EDI/UVEK erlaube ich mir, in Ergänzung zu den Ausführungen des Vizepräsidenten der GPK und meiner beiden Vorrednerinnen im Rahmen der heutigen Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates einige Punkte zur Arbeit in unserer Subkommission zu machen, im Wissen, dass ich nur selektiv über die Tätigkeiten berichten kann, welche die Subkommission in diesem Jahr, das heisst im Rückblick auf die Berichterstattung des letzten Jahres, beschäftigt haben.

Die Schwierigkeit besteht aus meiner Sicht im Wesentlichen darin, dass die Anfang 2018 öffentlich gewordene Postauto-Affäre die gesamte Diskussion um die Post und den Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele der Post stark geprägt und dominiert hat. Es ist jeweils schwierig, sich im laufenden Geschäftsjahr auf die sehr komplexen, aber auch diversifizierten Teilbereiche unserer Arbeit zu konzentrieren. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die beiden zuständigen Subkommissionen des Stände- und des[NB]Nationalrates das Dossier Postauto AG - übrigens einschliesslich der[NB]getätigten Auslandbeteiligungen, inklusive Car postal France - koordiniert und mit grossem Engagement weiterverfolgen werden. Klar ist aber auch - und das haben wir so definiert -, dass die Führungsstruktur so ist, dass die Schwesterkommission, die GPK-Subkommission des Ständerates, hier das Dossier betreut.

Als Präsident war ich jedoch auch bei den Anhörungen dabei, die neben unseren ordentlichen Sitzungen stattgefunden haben. So konnte in der Folge der Verschiebung des Entscheides zur Genehmigung des Geschäftsberichtes am 24. August 2018 die zweite gemeinsame Anhörung der Departementschefin durchgeführt werden. Dort stellten wir dann als Subkommission der Plenarkommission den Antrag, dass der Geschäftsbericht zu genehmigen ist. Das ist nicht etwas Aussergewöhnliches, wir haben das in anderen Fällen auch schon gemacht. Der Vizepräsident hat Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, dass wir auf dieses Dossier ein starkes Augenmerk richten werden.

Hier ist es aus meiner Sicht wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bundesversammlung über die Genehmigung des Geschäftsberichtes des Bundesrates entscheidet, nicht über die Genehmigung der Geschäftsführung des Bundesrates. Es ist etwas anders als beim Erteilen einer Decharge in einem Verwaltungsrat: Hier lauten die Gesetze bzw. die Reglemente anders.

Der Vizepräsident hat Sie ebenso darauf aufmerksam gemacht, dass wir am vergangenen Freitag in der Plenarkommission einen Brief an den Bundesrat genehmigt haben. Im Wesentlichen sind es die vier Punkte, dass wir das Dossier Postauto selbstverständlich weiterhin im Auge behalten, dass wir die zahlreichen Fragen in Bezug auf bundesnahe Unternehmen offen diskutieren werden, dass die Schlussfolgerungen zu gegebener Zeit durch unsere Kommission gezogen werden und - das scheint mir wichtig zu sein - dass im Geschäftsbericht des Bundesrates zum Jahr 2018 dieses Kapitel Eingang finden kann. Darum werden wir diese Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt abschliessen.

Dies zur Genehmigung des Geschäftsberichtes im Bereich Post.

Zum Schluss mache ich eine kurze Bemerkung zum Tarmed. Hier haben sich die GPK mit dem zuständigen Departementschef und aktuellen Bundespräsidenten Alain Berset im Lauf der Anhörungen im Mai auseinandergesetzt. Nach den Ausführungen von Bundespräsident Berset kam die Kommission zum Schluss, dass in diesem Bereich zurzeit kein spezieller Handlungsbedarf der Oberaufsicht besteht. Aus unserer Sicht ist es glaubwürdig, dass sich die Situation entspannt hat.

In diesem Sinn schliesse ich mich meinen Vorrednerinnen und dem Vizepräsidenten an und bitte Sie, dem Geschäftsbericht zuzustimmen.