Wyss Ursula · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Als die letzten Atom-Initiativen zur Abstimmung kamen, war ich noch nicht stimmberechtigt. Es ist also schon einige Zeit her. Dennoch hätte man in der Kommission die Tonbänder von anno dazumal abspielen können. Ehrlich gesagt, es erfüllt mich mit einer gewissen Schadenfreude, dass vonseiten der Atombefürworter in keiner Art und Weise neue Argumente dazugekommen sind. Schon 1990 waren sie nicht in der Lage, das Volk zu überzeugen. Schon dazumal wollte das Volk keine neuen Atomkraftwerke mehr, und seither ist kein neues Argument dazugekommen.

Zahlreiche Befürchtungen vonseiten der Atomkritiker haben sich hingegen mittlerweile als wissenschaftlich erhärtete Einsichten gegen diese risikoreiche Technologie verdichtet, die uns Atommüll hinterlässt, der mindestens während den nächsten 4000 Generationen weiterstrahlen wird. Hier sind wir auch schon beim Argument, das von den Atomkraftwerkbetreibern gerne vorgetragen wird, nämlich dass wir die Option für künftige Generationen offen halten sollten. Was sind denn das für Optionen, wenn wir den nachwachsenden Generationen atomare Hinterlassenschaften bescheren, die Tausende von Jahren weiterstrahlen? Dies geschieht, notabene, ohne dass sie je den geringsten Profit daraus ziehen werden; diesen hat sich nämlich exklusiv die Nachkriegsgeneration in den letzten dreissig Jahren geholt. Von jetzt an bringen die Folgen der Atomenergie, in Form von Atommüll, nur noch Kosten und Probleme. Für dreissig Jahre schnellen Wohlstandstaumel 300 000 Jahre atomaren Katzenjammer: Sieht so Verantwortung aus?

Obwohl die SP-Fraktion für Eintreten auf das Atomgesetz sein wird, stellt dieses in keiner Art und Weise einen valablen Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen dar. Das Atomgesetz zielt auf die Weiterführung der Atomenergie, die Initiative "Strom ohne Atom" auf einen sicheren und geordneten Rückzug. Die Atomanlagen wurden für eine klar beschränkte Laufzeit konzipiert. Damals war klar, dass Atommeiler nicht für die Ewigkeit gebaut werden. Damals war auch klar, dass Atomanlagen nicht beliebig nachgerüstet werden können. Stellen Sie sich vor, wir würden alle noch mit den Automobilen der Vorkriegsära "herumbrettern". Glauben Sie vielleicht, wir könnten diese gemäss den heutigen Abgasnormen nachrüsten? Der Bundesrat schreibt denn auch in seiner Botschaft zur Initiative "Strom ohne Atom": "Es ist unbestritten, dass vor 30 Jahren gebaute Kernkraftwerke .... heute in dieser Form nicht mehr bewilligt und gebaut würden." (BBl 2001 2685) Und dennoch will das Atomgesetz die Betriebsdauer über die Sicherheit der AKW definieren. Dies ist nach "Tschernobyl" reiner Zynismus.

Die Kommission hat anlässlich ihrer Beratungen das AKW Gösgen besucht - Herr Fischer hat es erwähnt. Der Besuch von Leibstadt, der ursprünglich auch geplant war, wurde nach dem Skandal der gefälschten Sicherheitspapiere und des mangelnden Personals kurzfristig abgesagt. Beim Besuch des AKW Gösgen ist mir vor allem eines klar geworden: Der menschliche Risikofaktor wird in der Schweiz schlicht negiert. Auch nach dem 11. September kann sich die Atombranche nicht vorstellen, dass es jemals zu einem einplanbaren, durch menschliches Versagen verursachten atomaren Unfall kommen könnte. Erinnern Sie sich noch, dass es Bedienungsfehler und mangelhafte Sicherheitsvorschriften waren, die uns die Katastrophe von Tschernobyl bescherten? Was muss denn noch passieren, damit wir endlich begreifen, dass auch die Schweiz wider die Katastrophen dieser Welt nicht gefeit ist? Die Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield und La Hague - wir werden in der Detailberatung noch darauf zurückkommen -, an die die Schweiz ihren Atommüll liefert, sind seit letztem Herbst mit Bodenabwehrraketen gesichert. In der Schweiz jedoch liess die HSK noch eine Woche nach dem 11. September verlauten, die Schweizer Atomkraftwerke seien gegen jegliche Art von Flugzeugabstürzen sicher. Ihre Aussagen stützten sich auf das Prinzip Hoffnung. Erst nach langem Hin und Her waren sie überhaupt bereit, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, mit der geprüft werden soll, ob die AKW einem Flugzeugabsturz standhalten könnten oder nicht. Die Studie ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Aufgrund von vergleichbaren Untersuchungen an deutschen AKW ist es aber schon heute klar, dass insbesondere Atomkraftwerke des Typs Mühleberg und Beznau einem Flugzeugabsturz nicht standhalten könnten.

Es gibt leider zahlreiche weitere Beispiele, die zeigen, dass die Atomwirtschaft erst auf massiven öffentlichen Druck hin bereit war, etwas für die Sicherheit von uns allen zu tun. Es geht hier nicht um Ideologie, es geht hier um Sicherheit, und es geht hier darum, dass auch die Zukunft eine Zukunft hat.

Sie sehen, sich auf die Sicherheitsstudien der HSK zu verlassen, ist für den Entscheid, wie lange AKW betrieben werden sollen, keine sehr verantwortungsvolle Haltung. Auch wer sich noch so doktrinär hinter die Atomenergie stellt, kommt nicht um die Frage herum, wie Atomkraftwerke in absehbarer Zukunft zu ersetzen sind. Dafür möchte ich gerne politisch vorausschauende Vorschläge; diese liefert die Volksinitiative "Strom ohne Atom".