Graf Maya · Nationalrat · 2018-09-10

Wortprotokoll

Wir sind heute bei der EL-Reform bei der Bereinigung der Differenzen zum Ständerat, und wir müssen uns bei unseren Entscheiden vor Augen halten, dass die Existenzsicherung in der Bundesverfassung verankert ist und somit eigentlich unantastbar ist.

Jahrelang haben die Ergänzungsleistungen beziehenden Personen z. B. auf die Anpassung der Mietzinsmaxima gewartet. Ihre Existenzsicherung war gefährdet und ist es noch heute, während wir hier beraten. Die vom Ständerat vorgeschlagenen Einsparungen in dieser nun vorliegenden EL-Reform bedeuten bereits einen erheblichen Leistungsabbau von über 300 Millionen Franken, der für die Betroffenen, beispielsweise für Menschen mit Behinderungen, kaum mehr zu verkraften ist. Ein noch weiter gehender Leistungsabbau ist daher unzumutbar und hätte zur Folge, dass viele Betroffene ergänzend Sozialhilfe beziehen müssten. Das müssen wir heute verhindern! Wir haben eine Verantwortung, wir haben eine Verantwortung für ein würdiges Leben für alle. Die grüne Fraktion wird weiterhin alle Kürzungsanträge ablehnen und bei dieser Detailberatung nun dem Ständerat folgen, im Wissen darum, dass dieser bereits Einsparungen auf dem Buckel der Betroffenen von über 300 Millionen Franken vorsieht.

Zu Block 1: Hier geht es um den Lebensbedarf von Kindern. Unter der EL-Reform sollen zuallerletzt und am allerwenigsten die Kinder leiden müssen. Es ist daher unverständlich, dass die Mehrheit der SGK-NR am Beschluss des Nationalrates festhalten und den Lebensbedarf von Kindern senken will. Die Reduktion des Betrages für Kinder unter 11 Jahren will sie zwar mit einer ausgabenseitigen Berücksichtigung der Kosten für familienergänzende Betreuung verknüpfen. Es ist aber eine Einsparung, und derart massive Einsparungen bei den Kindern stehen einer kohärenten Strategie der Armutsbekämpfung und vor allem der Armutsprävention entgegen. Stellen wir uns vor: Am letzten Freitag fand die Nationale Konferenz für Armut hier in Bern statt. Es gab eine gemeinsame Erklärung von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden, und das Fazit war klar: Es braucht auch nach fünf Jahren noch weitere Anstrengungen, der Problemdruck bleibt hoch. Hier und heute spricht aber eine Mehrheit der Kommission davon, gerade beim Lebensunterhalt für Kinder zu sparen. Das ist ein Widerspruch und ist unverständlich.

Für die grüne Fraktion ist daher klar: Wir werden der Minderheit II (Feri Yvonne) folgen, und wir werden eventualiter der Minderheit I (Lohr) folgen, wenn es nötig ist.

Zur Erhöhung und Regionalisierung der Mietzinsmaxima haben wir schon viel gehört. Die knappe Mehrheit der Kommission hält leider am ersten Beschluss des Nationalrates fest und will lediglich noch die zwei Regionen Stadt und Land vorsehen. Zudem möchte diese knappe Mehrheit den Ausgangswert in den Landregionen auf dem bisherigen Wert von maximal monatlich 1100 Franken belassen; dies, obwohl die Mieten auch auf dem Land seit 2001 substanziell gestiegen sind, zum Beispiel im Kanton Uri um 25 Prozent, im Thurgau um 22 Prozent und im Wallis sogar um 31 Prozent. Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn ältere Personen zu früh in ein Heim gehen, weil sie mit den Ergänzungsleistungen den Mietzins nicht mehr bezahlen können! Weder den betroffenen Personen noch dem Staatshaushalt ist so geholfen. Daher ist es endlich nötig und wichtig, nun bei der Erhöhung der Mietzinsmaxima voranzuschreiten und sie anzunehmen. Dies unterstützen übrigens auch die schweizerischen Bäuerinnen und Landfrauen, weil sie eben wissen, wie wichtig gerade für Bauernfamilien die Ergänzungsleistungen sind.

Die grüne Fraktion unterstützt hier die Minderheit Lohr und somit auch den Bundesrat und den Ständerat.