Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Atomkraftwerke sind nie sicher. Wer dieses Land liebt, schliesst sie. Wir wollen nicht warten, bis ein weiterer Unfall passiert. Wir sind nicht heimatmüde, und wir wollen die Schweiz nicht einer Lobby opfern. Wir wollen dieses Land schützen, denn die Folgen von Atommüll und Atomunfällen sind ganz einfach unmenschlich, sie sind kriminell.

Bundesrat und Kommission wollen weitermachen. Sie wollen die Atomenergie mit einer einmaligen Strukturerhaltungspolitik unter Heimatschutz stellen. Das ist vollkommen verkehrt, und zwar aus acht Gründen:

1. Die Unfallrisiken sind zu gross.

2. Es besteht Terrorgefahr. Atomkraftwerke sind Atombomben auf dem Serviertablett für Selbstmordattentäter. Die Verseuchung ist bei einem AKW viel grösser als bei einer Atombombe.

3. Die Entsorgung funktioniert nicht. Radioaktivität kann man nicht abstellen; man muss sie jahrtausendelang hüten.

4. Die Strahlung bei Normalbetrieb wird heute wesentlich anders beurteilt als in den euphorischen Sechzigerjahren.

5. Es besteht die Gefahr der Verbreitung von Plutonium für Waffenzwecke.

6. Die Versicherung bei Unfällen fehlt. Die Branche zahlt gerade 6 Millionen Franken Haftpflichtprämie. Das ist absolut lächerlich.

7. Der Atomstrom ist zu teuer. Die meisten Kosten werden in die Zukunft verschoben.

8. Das ist neu: Wir haben heute CO2-freie, billigere Alternativen, und diese Möglichkeiten wurden weder vom Bundesrat noch in der Kommission seriös geprüft.

Herr Bundesrat, frei nach Bob Dylan möchte ich Ihnen zurufen: "The answer, my friend, is blowing in the wind." Es ist nämlich ganz einfach; den Ausstieg kann man einfach einkaufen, man muss nur bestellen. Das wurde überhaupt nie ernsthaft versucht. Wir haben den Bericht von Infras erhalten, er liegt nun vor. 2000 Windräder in der Nordsee ersetzen unseren Atomstrom zu 100 Prozent, und dazu wird Wasserkraft als Back-up-System genutzt. Wir beziehen Erdgas aus Sibirien, Erdöl aus Afrika und dem Mittleren Osten; die Haltung des Bundesrates, man dürfe erneuerbare Energien nur im Inland herstellen oder nur der importierte französische Atomstrom sei einheimischer Strom, ist inakzeptabel und zynisch. Die Ausstiegsstudien sind Makulatur, weil sie alle diese Möglichkeiten ausser Acht lassen und die wahren Kosten der Atomkraft verschweigen.

Im Zeitalter der europäischen Marktöffnung für Strom haben sich die Dinge verändert:

1. Die Kosten der Windenergie sind um 80 Prozent gefallen.

2. Wir können den Atomstrom in der Nordsee 1200-mal ersetzen, wenn wir wollen.

3. Die Kosten für Windstrom sinken weiter; sie betragen heute 7 Rappen und in zehn Jahren 3,5 Rappen. Deshalb verspreche ich Ihnen, dass die Atomlobby gewaltige finanzielle Probleme haben wird; sie wird ihre Schulden und ihre Entsorgungslasten nie aus eigener Kraft bezahlen können.

Die Schweiz - das wissen Sie vielleicht nicht - exportiert schon heute Hunderte von Windturbinen nach Nordeuropa, dazu Wechselrichter, Leistungselektronik, Übertragungsanlagen sowie Finanzdienstleistungen und Versicherungen für Windfarmen. Die erneuerbaren Energien sind mitnichten eine Petitesse. Wir können und wollen eine Stromversorgung ohne Risiko, ohne Vergewaltigung der Bevölkerung, ohne Polizeistaat. Wir wissen, dass damit Tausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden können. Wir wollen auch die Energieeffizienz nicht vernachlässigen, und wir wissen, dass wir mit Biomasse in der Schweiz viel herstellen können.

Atomstrom ist eine grosse Schweinerei, das weiss jedes Kind. Dumm ist nicht, wenn man Fehler macht - wir alle machen Fehler -; dumm ist, wenn man die gleichen Fehler zweimal macht und so tut, als ob es keine Unfälle gegeben hätte. Nehmen Sie Tschernobyl: 155 000 Quadratkilometer sind verseucht, 600 000 Liquidatoren wurden zwangsrekrutiert, 1 Million Menschen sind invalid oder krank, und Tausende sind gestorben.

Die Atompolitik ist voll von Illusionen und Anmassungen; sie verweigert den Blick auf die Realitäten. Sie bringen den Opfern dieser Unfälle nur Verachtung entgegen, indem Sie diese Realitäten verschweigen. Das ist absolut pietätlos. In einem anderen Kontext würde die Verwerflichkeit dieser Haltung sofort erkannt werden - Stichwort Holocaust.

Herr Fischer, Herr Steiner, Herr Keller, Herr Speck, Frau Leuthard, Herr Kohn und alle anderen: Ich lade Sie ein, gehen Sie nach Weissrussland, helfen Sie den Kindern und den Krüppeln dort, oder spenden Sie wenigstens Geld. Die Atomenergie hat noch nie einen Rappen bezahlt. Sie betreibt ständig Fahrerflucht. Sie verursacht Unfälle, und niemand steht dafür gerade. Wir wollen keine Experimente. Wir wollen, dass diese Technik abgestellt wird.