Weibel Thomas · Nationalrat · 2018-09-10

Wortprotokoll

Die Grünliberalen unterstützen aus den zuvor dargelegten Gründen die Minderheit Weibel. Ich äussere mich noch zu den beiden anderen Minderheiten.

Wir Grünliberalen unterstützen auch die Minderheit Gysi. Wir finden es schade, dass der Ständerat die Idee aus dem Einzelantrag Hausammann in unserer ersten Debatte nicht geprüft und nicht aufgenommen hat. Denn für uns gibt es viele Fragen, grosse Bedenken bezüglich der Lösung der Mehrheit. Der Bundesrat muss viel in der Verordnung regeln, denn im Gesetzestext bleibt vieles unklar. Wird gekürzt, wenn marginale Beträge aus der Pensionskasse bezogen worden sind? Wird gekürzt, wenn der Bezug aus der Pensionskasse in jungen Jahren erfolgt ist, beispielsweise, um eine eigene Firma zu gründen? Dann stellt sich auch die Frage der Rückwirkung. Gilt die Regelung für Bezüge, welche erfolgt sind, oder erst für Bezüge, welche jetzt noch erfolgen werden? Rückwirkende Gesetzeserlasse sind eigentlich nicht zulässig. Zumindest bräuchte es klare Übergangsregelungen, welche auch die Rückzahlung der Bezüge noch in einer nützlichen Frist ermöglichen würden. Deshalb unterstützen wir die Minderheit Gysi.

Den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti lehnen wir ab. Wir sind einverstanden damit, dass die Freibeträge auf den Stand vor 2007 gesenkt werden. Ich erinnere daran: Professor Schaltegger hat die Erhöhung dieser Freibeträge in der Diskussion der Pflegefinanzierung als grossen Kostentreiber für die Ergänzungsleistungsrechnung identifiziert. Wir wissen, dass diese Freibeträge ein geschütztes Restvermögen sind, ein Notgroschen. Wir sind uns auch bewusst, dass dieser Notgroschen für die Betroffenen sehr wichtig ist. Wir wissen auch, wie schmal der Grat ist, wenn es darum geht, die Selbstachtung und Würde zu erhalten, wenn man noch etwas Vermögen hat, über das man selbstständig, eigenverantwortlich verfügen kann. Wir sind aber klar der Meinung, dass das auch mit den Beträgen, wie sie die Mehrheit festlegt, berücksichtigt und sichergestellt ist. Wir werden hier den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti ablehnen und der Mehrheit zustimmen.