Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom letzten Freitag festgestellt, dass seine sowohl unter funktionalen als auch unter sprachregionalen Überlegungen ausgewogene Lösung nach dem definitiven Entscheid, das Bundesstrafgericht in Bellinzona anzusiedeln, nicht mehr zur Diskussion steht. Der Bundesrat verzichtet angesichts dieser neuen Ausgangslage darauf, Schlussfolgerungen zu ziehen. Er verzichtet darauf, in diesem Stadium des Differenzbereinigungsverfahrens noch Anträge zu stellen.