Jutzet Erwin · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

St. Gallen ist eine schöne Stadt, ist eine Kulturstadt. Fribourg/Freiburg, également - là n'est pas la question. Die matchentscheidende Frage - um einen Match geht es hier, wir sind bereits in der Verlängerung - darf doch wohl auch nicht jene der Kilometerdistanz zu Bern sein. Alles läuft unter dem Schlagwort "Dezentralisierungs-Staatspolitik". Dieses Prinzip, diese Tendenz, ist nicht in der Bundesverfassung verankert und noch viel weniger in Stein gemeisselt. Trotzdem wird es praktisch zum einzigen Kriterium hochstilisiert. Kein Prinzip ist reiner Selbstzweck. Es muss für den Entscheid mit anderen Grundsätzen vernetzt und gewichtet werden.

Ich bitte Sie, Folgendes zu berücksichtigen: Das Bundesstrafgericht wird wirklich neu geschaffen, das Verwaltungsgericht hingegen wird nur formell neu geschaffen. In Wirklichkeit werden verschiedene Rekurskommissionen unter einem gemeinsamen Dach und unter einem neuen Namen gesammelt. Die Leute sind bereits am Platz, und die Beschwerdedienste funktionieren bestens. Diese Menschen sollten wir nicht verpflanzen. Es geht um 250 Personen mit ihren Familien, mit ihren Partnerinnen und Partnern, die ihrerseits auch einen Beruf und ein gesellschaftliches Umfeld haben, und mit ihren Kindern, die in der Schule und in den Vereinen sind. Diese Menschen sollten nicht ohne Notwendigkeit, nur der Dezentralisierung zuliebe, wegziehen müssen. Die Guten des Personals werden hier im Raum Bern/Freiburg/Lausanne bleiben und wenn nötig kündigen.

Noch ein Wort zur Anhäufung der Gerichte in der lateinischen Schweiz: Freiburg ist kein welscher Kanton, so wenig, wie Graubünden ein deutschsprachiger Kanton ist. Bin ich ein Welscher? Ist Hugo Fasel ein Welscher? Freiburg ist ein zweisprachiger Kanton, deutsch und welsch guteidgenössisch miteinander.

Das neue Strafgericht kommt nach Bellinzona, das steht definitiv fest. Dort kann man definitiv mit dem Planen beginnen. Damit haben wir einen veritablen Schritt Richtung Dezentralisierung getan.

Wir Schweizerinnen und Schweizer sind praktische Leute. Wir sind es auch gewohnt, Kompromisse einzugehen. Das Pendel hat nun in Richtung Dezentralisierung ausgeschlagen - lassen wir es wieder zurückkommen. Apropos Kompromiss: Der Ständerat hat sich heute Vormittag zweimal durchgesetzt. Wollen wir ein drittes Mal nachgeben? Ich meine: Nein. Schaffen wir eine Differenz. Lassen wir die Sommerhitze vorbeigehen. An einer Einigungskonferenz im Herbst - davon bin ich überzeugt - können wir einen Kompromiss finden. Ich habe diesen zwar nicht klar vor Augen, er könnte aber in Richtung Splitting, in Richtung einer sachgerechten Aufteilung der sehr breiten Bereiche des Verwaltungsrechtes, gehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, am Beschluss unseres Rates vom vergangenen Donnerstag festzuhalten.