Burkart Thierry · Nationalrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Der Fassung, die mit 14 zu 10 Stimmen von der Kommission angenommen wurde, liegt der Wille zugrunde, einen Kompromiss zwischen der liberalen Lösung des Nationalrates und der einschränkenden Lösung des Ständerates zu finden. Die Lösung, welche die Mehrheit der Kommission Ihnen nun vorschlägt, beinhaltet in Absatz 2 eine klarere Formulierung und eine Abgrenzung zwischen Regional- und Fernverkehr und dabei auch eine klare Eingrenzung auf eine existenzielle Gefährdung beim Fernverkehr sowie eine Streichung von Absatz 2bis. Die Fassung, welche die Mehrheit der Kommission Ihnen jetzt vorschlägt, wird im Übrigen in Absprache einerseits mit den bestehenden Anbietern und andererseits mit den Verbänden des öffentlichen Verkehrs vorgeschlagen. Die Kommissionsmehrheit vertritt die Auffassung, dass man damit eine einschränkende, aber einigermassen liberale Haltung einnehmen kann - im Wissen darum, dass der Ständerat in seiner Haltung wahrscheinlich unerbittlich sein wird. Diese Auffassung liegt dieser Lösung zugrunde.

Ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, ihr hier zuzustimmen.