Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Aufgrund des knappen Entscheides in der letzten Woche haben in der Zwischenzeit sowohl jene Personen, die für Freiburg einstehen, als auch wir aus der Ostschweiz versucht, unsere Argumente in privaten Gesprächen nochmals darzulegen. Es gibt meines Erachtens eine wichtige staatspolitische Grundsatzfrage, die sich beim Entscheid über die Vergabe des Standortes für das Bundesverwaltungsgericht stellt. Diese gilt es heute zu beantworten. Diese und weitere Fragen haben wir bereits eingehend diskutiert. Wir haben anlässlich dieser Diskussion eine erste Antwort geliefert, indem wir das Bundesstrafgericht in Bellinzona ansiedeln. Einen weiteren Schritt des regionalen Ausgleiches müssen wir heute tun.

Berücksichtigen wir die vierte Grossregion der Schweiz, die Ostschweiz, also jenen Landesteil, der mit einer Wohnbevölkerung von einer Million Menschen etwa einen Siebtel der schweizerischen Bevölkerung stellt, so kann die Verteilung der bundesgerichtlichen Instanzen über die gesamte Schweiz perfekt gewährleistet sein. Ein regionaler Ausgleich erhöht die Kohäsion und den Zusammenhalt unseres Landes. Er erhöht das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Betroffenheit aller, verbessert also den Zusammenhang in diesem Bundesstaat.

Es sind nicht nur staatspolitische Überlegungen, die mich als Romande, wohnhaft seit weniger als zehn Jahren in der Ostschweiz, mit Überzeugung für die St. Galler Lösung einstehen lassen. Ich möchte nicht mehr auf das baureife Projekt an hervorragender Lage, auf den städtebaulich attraktiven Standort eingehen, sondern vielmehr auf die Menschen in diesem Landesteil. Wir haben ja im Vorfeld viele negative, ja verletzende Bemerkungen hören müssen.

Da habe ich mir mehrmals die Frage gestellt: Wer kennt denn diese Ostschweizer, oder wer kennt die sehr hohe Lebensqualität dieses Herzens von Europa? Aus persönlicher Erfahrung möchte ich nur so viel sagen: Die vornehme Zurückhaltung der St. Galler Bevölkerung macht, wenn man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will, schnell einer Offenheit, einer Warmherzigkeit Platz. Die Integration ist für integrationswillige und offene Menschen keine schwierige, auch wenn sie eine andere Landessprache sprechen. Die ersten Schritte aber in Richtung Integration werden sowohl die Stadt als auch der Kanton vornehmen. Sie werden allen Neuzuzügern mit Rat und Tat beistehen, sie herzlich willkommen heissen, damit sie sich schnell in der Region wohl fühlen können - dies auch im Wissen, dass die hohe Qualifizierung des Personals des Bundesverwaltungsgerichtes den Grundstein für eine gelungene Integration bildet. Stadt und Kanton werden sowohl für die Mitarbeitenden als auch für ihre Familie und ihre Kinder die nötigen Hilfeleistungen in ihrer Sprache zur Verfügung stellen. Schliesslich wird die höhere Anwesenheit von Romands und Tessinern in St. Gallen auch dieser Region neue Impulse verleihen, von welchen wir alle nur profitieren können. Dies alles sind weitere Gründe, die eine Vergabe des Bundesverwaltungsgerichtes nach St. Gallen mehr als nur rechtfertigen.