Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Mit dieser Bestimmung will die Minderheit nicht nur die Option einer Endlagerung im Ausland erschweren, sondern auch die Sicherstellung der finanziellen Mittel für die dauerhafte Überwachung, allfällige Reparaturen oder eine Rückholung und Umlagerung als Voraussetzung für die Erfüllung der Entsorgungspflicht verankern.

Die Mehrheit kam demgegenüber zum Schluss, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung ausreichend ist und es zu weit führen würde, auch noch die Sicherstellung der Mittel für eine völlig hypothetische allfällige Rückholung und Umlagerung bereitzustellen.

Wir empfehlen Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung des Minderheitsantrages Sommaruga.