Graf Maya · Nationalrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion verlangt ein Bundesgesetz zur umfassenden Hanfregulierung, ein neues Schweizer Hanfgesetz. Es soll ein Bundesgesetz ausgearbeitet werden, in welchem Hanf und Hanfprodukte geregelt werden, in welchem der Anbau, der Handel, der Konsum, der Jugendschutz, die Besteuerung und die Verwendung zu medizinischen Zwecken reguliert werden.

Hanf, wie Sie wissen, und seine Produkte dürfen heute in der Schweiz weder angebaut noch gehandelt, noch konsumiert werden. Das steht so im Betäubungsmittelgesetz. Wir schlagen vor, dass alles, was im Zusammenhang mit Hanf steht, speziell in einem neuen Bundesgesetz geregelt wird. Das soll in Analogie zum Alkoholgesetz passieren, das mit den gebrannten Wassern als Vorlage dienen könnte.

So wie Tabak und Alkohol - in der Schweiz die wichtigste Droge -, welche Genussmittel, aber auch Suchtmittel sind, soll auch Hanf reguliert werden. Damit können wir einen verantwortungsvollen Umgang ins Zentrum stellen. Dorthin bewegt sich auch unsere bewährte Viersäulenpolitik, daran sollten wir weiterarbeiten. Die Selbstverantwortung von erwachsenen Menschen im Umgang mit Suchtmitteln soll auch bei Hanf und seinen Produkten gelten. Das sagen nicht nur wir Grünen. Fachleute, Kantone, auch Städte, auch viele, die bei der Polizei arbeiten, stellen nämlich heute fest: Das Verbot von Hanf und seinen Produkten hat versagt. Ja, es hat sogar viele negative Folgen mit sich gebracht. [PAGE 1243]

Heute haben ungefähr 30 Prozent der Schweizer Bevölkerung mindestens einmal im Leben, sehr viele sogar mehrmals, Hanf konsumiert. Wir gehen davon aus, dass trotz Verbot und Bestrafung ungefähr 300[NB]000 Personen in unserem Land regelmässige Hanfkonsumenten oder -konsumentinnen sind. Sie werden heute kriminalisiert.

Bedenklich ist aber, dass viele dieser regelmässigen Hanfkonsumenten oder -konsumentinnen minderjährig sind. Das ist sehr bedenklich, denn eigentlich sollte das Verbot für sie ja greifen. Es untergräbt aber in diesem Bereich gerade die Prävention und den Jugendschutz. Unkontrollierte Ware wird angeboten, die keinem Qualitäts-Check unterworfen ist, die gestreckt ist, gar mit Pestiziden verseucht. Sie wird unseren jungen Menschen heute neben harten Drogen auf der Strasse angeboten. Hier haben wir ein Problem. Wir können sagen, und das sagen auch Fachleute: Das Verbot hat hier geschadet.

Bund und Kantone geben jährlich ungefähr 200 Millionen Franken für die Strafverfolgung aus. Es ist meist die Strafverfolgung von kleinen Konsumenten und Konsumentinnen, nicht von Drogendealern und Schwarzmarkthändlern. Durch den illegalen Handel mit Hanf entgehen der öffentlichen Hand heute Steuereinnahmen von schätzungsweise 300 bis 600 Millionen Franken jährlich. Wenn wir also Hanf ähnlich besteuern würden wie Tabak, könnten wir aus einem Schwarzmarktvolumen schöpfen, das mit 0,5 bis 1 Milliarde Franken veranschlagt wird. So viel wird in der Schweiz jährlich im illegalen Hanfhandel verdient. Europaweit wird das Volumen auf 24 Milliarden geschätzt.

Die Zeit ist reif für ein Hanfgesetz. Wir stellen nach fünfzig Jahren Prohibition fest, dass diese versagt hat. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch Kanada, Uruguay, die Niederlande und diverse US-Staaten. Wenn wir in einem Bundesgesetz alles umfassend regeln können, stärken wir den Jugendschutz und generieren mehr Gelder, beispielsweise für die Prävention. Beim Alkohol haben wir das geschafft. Damals, vor hundert Jahren, gab es die sogenannte Alkoholseuche. Wir haben nicht mit Prohibition reagiert, wie die USA, wir haben reguliert und Brennlizenzen verteilt. Wir können sagen: Wir haben es heute im Griff. Wir möchten dasselbe für Hanf und Hanfprodukte vorschlagen.

Die Städte möchten Pilotprojekte mit kontrollierter Abgabe machen und testen, wie das in der Praxis aussieht. Die entsprechenden Motionen sind unbedingt auch zu unterstützen. Wenn Sie heute Ja sagen - und das legen wir Ihnen ans Herz -, beginnen wir einen langen gesetzgeberischen Weg, der fünf bis zehn Jahre dauern kann. Es wird Vernehmlassungen und eine Volksabstimmung geben. Wir haben genügend Zeit, uns über alle Details zu unterhalten. Wir sollten heute beginnen, und dann können wir auch von den Erfahrungen der Städte profitieren.

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, dieser parlamentarischen Initiative als erstem Schritt Folge zu geben.