Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Wie ich Ihnen schon beim Eintreten gesagt habe, ist es angesichts dieser Verteilung von Geldern als Folge des Orkans Lothar nicht nur abwegig, sich auch einige Gedanken darüber zu machen, warum dieser Orkan über unser Land hinwegfegte. Eigentlich begreife ich diesen Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf als einen Beitrag zu dieser Klimadiskussion. Gewiss ist es nicht bewiesen, dass dieser Orkan wegen der Klimaveränderung über unserem Land wütete. Ebenso wenig ist es aber bewiesen, dass hier überhaupt kein Zusammenhang besteht.

Dennoch sei hier festgehalten, dass das CO2-Gesetz die klare Vorgabe enthält, die CO2-Emissionen seien bis zum Jahr 2010 um 10 Prozent zu reduzieren. Es enthält eine subsidiäre CO2-Abgabe und sieht auch vor, dass diese nur dann eingeführt werden kann, wenn sich abzeichnet, dass das Ziel mit freiwilligen Massnahmen nicht erreicht wird. Deswegen ist der früheste Abgabetermin das Jahr 2004.

Im Namen des Bundesrates stelle ich es Ihnen anheim, diesen Antrag abzulehnen.