Tuena Mauro · Nationalrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Am 4. Mai 2017 reichte die grüne Fraktion in diesem Rat die parlamentarische Initiative mit dem Titel "Bundesgesetz zur Hanfregulierung (neues Schweizer Hanfgesetz)" ein. Die Forderung - wir haben es vorhin detailliert gehört - ist aber sehr offen formuliert. Verlangt wird, es sei ein Bundesgesetz auszuarbeiten, welches eine umfassende Regulierung von Hanf, also Cannabis, beinhaltet, genau gesagt: welches den Anbau, den Handel, den Konsum, den Jugendschutz und die Besteuerung regelt.

Am 17. Mai 2018 befasste sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit unseres Rates mit dem Ansinnen. Detailliert und umfangreich prüfte sie das Anliegen der Initianten. Es fanden Gespräche und Anhörungen statt. Nach Abwägen der verschiedenen Argumente gelangt Ihre Fachkommission grösstmehrheitlich zum Schluss, Ihnen diese parlamentarische Initiative der grünen Fraktion zur Ablehnung zu empfehlen.

Lassen Sie mich Ihnen hierfür ein paar Gründe aufführen: Ein grosses Problem eines solchen Gesetzes ist der Jugendschutz. Dieser wird von den Initianten explizit gewünscht, wohl zu Recht. Wie aber ein solcher Jugendschutz aussehen und dann auch noch funktionieren soll, konnte nicht aufgezeigt und erklärt werden. Beim volkswirtschaftlich gesehen wohl grössten Problem, dem Alkoholkonsum, funktioniert der mühsam erarbeitete Jugendschutz nur mässig. Ein immenser und intensiver Bürokratieapparat musste aufgebaut werden, damit man unsere jungen Menschen vor übermässigem Alkoholkonsum schützen kann. Und trotzdem kommen heute noch Minderjährige ohne grössere Probleme an harten Alkohol heran.

Ein überwiegender Teil der Fachkommission zweifelt auch an der Aussage der Initianten, dass sich ein grosser Teil der Bevölkerung für eine Cannabisliberalisierung oder gar -legalisierung aussprechen würde. Was das für Umfragen sind, konnten die Initianten nicht darlegen. Fakt ist, dass 64 Prozent der Stimmbevölkerung und sämtliche Stände sich[NB]anlässlich der letzten Volksabstimmung zum Thema am 30. November 2008 überaus wuchtig gegen die - übrigens [PAGE 1245] ähnlich lautende - "Volksinitiative für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" ausgesprochen haben. Eine klarere Umfrage beim Volk als eine Volksabstimmung gibt es wohl nicht.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Ideen zu Volksinitiativen mit gleichem Ansinnen. Auch nur einen Hauch von Erfolg hatte keine dieser Ideen. Die meisten scheiterten schon daran, dass die dafür benötigten 100[NB]000 Unterschriften nicht annähernd zustande kamen. Möglicherweise, ich habe es in diesem Saal schon einmal gesagt, waren die, die sammelten, zu bekifft.

So gross kann also das Bedürfnis nach einem neuen Hanfgesetz nicht sein. Selbstverständlich kann jede Schweizer Bürgerin und jeder Schweizer Bürger jederzeit wieder eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass eine entsprechende Unterschriftensammlung am Laufen ist. Offenbar rennt die Bevölkerung den Initianten auch diesmal nicht gerade die Türen ein.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit erachtet Cannabis zudem nicht, wie das die Mitinitiantin vorhin dargelegt hat, als total harmlos. Bei Cannabis handelt es sich um eine Droge, von welcher man weiss, dass sie insbesondere bei übermässigem Konsum in keiner Art und Weise ungefährlich ist. Viele Jugendliche kiffen schon am Vormittag auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule, und das führt zu grossen Problemen.

In den letzten Jahren unternahm der Gesetzgeber grosse Anstrengungen, um den übermässigen Alkoholkonsum und das Rauchen generell klar einzuschränken. Es wurden rigorose Rauchverbotszonen an öffentlich zugänglichen Orten erlassen. Das Rauchen in Restaurants wurde verboten. Das alles wurde gemacht, um den Gesundheitsschutz zu unterstützen und sukzessive auszubauen.

Heute kommt nun die grüne Fraktion und will das Kiffen legalisieren. Ein solches Ansinnen steht dem Gesundheitsschutz diametral entgegen. Frau Graf, was sollen junge Menschen denken, wenn der gleiche Staat, welcher ihnen das Rauchen nahezu verbietet, jetzt das Kiffen fördert?

Anlässlich der letzten Session sagte dieser Rat zwar mit 96 zu 93 Stimmen Nein zu einer Motion bezüglich der Erarbeitung eines Cannabis-Experimentierartikels. Wie wir aber alle wissen, hat der Bundesrat vor Kurzem trotzdem ein genau gleiches Ansinnen in die Vernehmlassung geschickt. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass zumindest einmal die Diskussion über einen solchen Experimentierartikel abgewartet werden soll.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.