Bigger Elmar · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 31 Absatz 2. Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und somit den Ständerat.

Die Minderheit Sommaruga will die Entsorgung der Kernenergieabfälle nur in der Schweiz zulassen. Das ist für die SVP-Fraktion und für mich unverständlich. Normalerweise ist die SP doch weltoffen, aber bei der Entsorgung der Kernenergieabfälle ist sie sehr zurückhaltend und will eine rein schweizerische Entsorgung erzwingen - ja sogar ohne die Kostenfolgen oder geologisch besser geeignete Standorte zu berücksichtigen. Die Minderheit will mit allen Mitteln den Kernkraftstrom verteuern und bis zum Gehtnichtmehr mit Auflagen belasten. Dies wird unsere Kernkraftwerke arg in Bedrängnis bringen. Ich persönlich habe lieber Stromerzeugnisse aus der Schweiz, da ich überzeugt bin, dass bezüglich Kontrolle und Sicherheit das Bestmögliche getan wird.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit und dem Ständerat zuzustimmen und damit auch die Möglichkeit für eine internationale Lösung offen zu lassen.