Hess Lorenz · Nationalrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Wenn ich als Minderheitssprecher die Debatte und vor allem die Fragen verfolge, habe ich das Gefühl, dass es hier um Folgendes geht: Die einen sind für den bedingungslosen Hanfkonsum - das wäre dann sehr wahrscheinlich hier die Minderheit -, und die anderen sind dagegen. Das ist doch nicht die Frage! Was die Minderheit hier will, ist die Lösung eines aktuellen Problems. Erstens haben wir vorhin gehört, wie viele Hunderttausend Kiffer es in diesem Land gibt. Zweitens wissen wir, dass die Schweiz ein Hanf-Hochproduktionsland ist. Jetzt stellt sich die Minderheit einfach die Frage: Will man weiterhin diesen Wildwuchs ohne Regeln? Soll auf jedem Schwarzmarkt jederzeit jeder erdenkliche Stoff für alle Altersklassen erhältlich sein oder nicht? Oder möchte man nicht wenigstens mit dieser Initiative den Prozess anstossen, hier einer Substanz Regeln zu unterlegen, wie man das beispielsweise - es wurde heute schon oft gesagt - auch beim Alkohol gemacht hat? Übrigens auch nicht immer mit durchschlagendem Erfolg! Aber man hat Regeln, die kontrollierbar sind, und der Stoff hat eine gewisse Akzeptanz, wenn er in einigermassen vertretbarem Rahmen und nicht von zu jungen Konsumenten eingenommen wird. Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die Zeit reif ist, das Problem anzugehen und nicht den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als ob wir nicht einen grossen Konsumenten- und einen grossen Absatzmarkt hätten.

Wer der Meinung ist, dass man nicht versuchen sollte, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, muss sich dazu bekennen, dass es weiterhin einen massiv überhöhten Markt mit massiv schlechtem Stoff für alle Alterskategorien gibt. Wenn man das weiterhin so will, dann kann man das. Das ist die Überlegung der Minderheit. Jetzt kann man sagen, wir hätten ja gesetzliche Vorschriften. Dann frage ich Sie, ob wir in Anbetracht der Sicherheitsprobleme, die wir auch hier drin häufig diskutieren, im Ernst der Meinung sind, dass die Polizeikräfte sich darauf konzentrieren könnten, irgendwo in der Stadt Kiffer zu jagen.

Dass wir dann mit einer einigermassen vernünftigen Regelung wirtschaftlich Ordnung in das Ganze bringen, ist noch ein Nebenaspekt. Hier gehen natürlich beim illegalen Handel dem Fiskus Millionen, wenn nicht Milliarden Franken verloren - weil alles schwarz passiert und nirgends Steuern erhoben werden, weil die Abgabe nicht kontrolliert ist. Dann gibt es noch den weiteren Aspekt, dass der Anbau momentan illegal ist - er ist sehr gross und sehr verbreitet in der Schweiz, es ist eine Hochproduktion -, also auch nicht geregelt. Ob es sich nicht lohnen würde, auch hier Regeln einzuführen, muss man sich fragen. Die Minderheit der Kommission ist jedenfalls dieser Meinung.

Ein letzter Punkt, der in der Kommission auch diskutiert wurde, ist der Schwarzmarkt. Es wird oft gesagt, man solle hier nichts regeln, es gebe ja den Schwarzmarkt. Das ist natürlich eine Fehlüberlegung. Wenn Sie einen eingepegelten, regulierten Preis haben, lohnt sich daneben der Schwarzmarkt nicht mehr. Oder sehen Sie jetzt zum Beispiel, wenn Jugendliche Sauforgien organisieren, dass der Wodka irgendwo auf dem Schwarzmarkt besorgt wird? Da brauchen Sie nicht zu lachen, Herr Tuena, zeigen Sie mir den Wodka-Schwarzmarkt, wenn Sie die Pulle für sechs bis sieben Franken auf dem normalen Markt erhalten - bitte sehr! Nein, das Problem ist, dass die älteren Jugendlichen, die die Alterslimite überschritten haben, ihn kaufen und die jüngeren ihn dann konsumieren. Das ist natürlich auch ein Problem, das man beim Hanf angehen muss. Stichwort "Problem angehen": Sollen wir hier versuchen, eine Regelung zu schaffen, oder weiterhin bei Hochkonsum im Wildwuchs leben?

Die Minderheit ist der Meinung, dass es sich lohnen würde, das Problem anzugehen.