Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Aus den Augen, aus dem Sinn - das gilt bekanntlich für den radioaktiven Abfall nicht, im Gegenteil: Eines der grossen Probleme dieses Produktes liegt darin, dass die Probleme noch sehr lange andauern, weit über unsere und die nächsten Generationen hinaus. Wenn man deshalb die Entsorgungspflicht definiert, muss man dieser Langlebigkeit besondere Aufmerksamkeit schenken. Es genügt nicht, dass die Abfälle in ein geologisches Tiefenlager gebracht werden und die finanziellen Mittel für die Beobachtungsphase und den allfälligen Verschluss sichergestellt sind. Ein solch gefährliches Produkt wird ja auch überwacht werden müssen. Reparaturen sind extrem [PAGE 1117] kostspielig und aufwendig, und nebst dem Verschluss sind auch Rückholung und Umlagerung möglich.

Mit dem Minderheitsantrag möchten wir sicherstellen, dass auch diese Massnahmen finanziell abgesichert sind. Man kann sagen, das sei eine Selbstverständlichkeit, doch ob eine Aufzählung vollständig ist oder nicht, zeigt sich ja erst im Streitfall. Hier möchten wir vorsorgen und diese Elemente deshalb auch zum Bestandteil der Entsorgungspflicht machen und sie explizit im Text erwähnen.

Ich bitte Sie deshalb, der Vollständigkeit halber den Minderheitsantrag anzunehmen.