Bäumle Martin · Nationalrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Ich präsentiere Ihnen ein sehr ähnliches Anliegen wie mein Vorredner, und auch die Argumentation wird nicht komplett anders sein.

Es geht grundsätzlich darum, dass grosse oder hohe Ausgaben eigentlich eine Legitimation des Volkes bedingen müssten. Alle, die immer von mehr Demokratie, von einer Stärkung der Demokratie und der Volksrechte sprechen, müssten hier eigentlich klar sagen: Selbstverständlich! Man kann nicht nur eine Schuldenbremse haben, die zwar selbstverständlich eine generelle Regelung enthält, die aber einnahmenabhängig ist und auch nur sagt, wie viel Geld wir gesamthaft ausgeben dürfen; sie sagt aber nichts über die einzelnen Leistungen, und sie sagt nicht, ob die neuen Ausgaben jährlich wiederkehrend oder einmalig sind.

Als der Kampfjet zur Debatte stand, war es oft so, dass auf der rechten Seite eher die Angst da war, das sollte man vielleicht falls möglich dem Volk nicht vorlegen. Ich habe jetzt etwas anderes gehört, und das freut mich. Die Linke möchte das dem Volk unbedingt vorlegen, weil sie hofft, sie könne mit dem Volk ein negatives Ergebnis zustande bringen. Beim Gripen ist es denn auch so gekommen, das haben auch wir selber vertreten.

Es geht aber auch um Themen wie die Kohäsionsmilliarde, die ich persönlich haben will. Ich habe auch keine Angst vor einem Volksentscheid zu diesem Thema. Da will die SVP vielleicht das Volk befragen, weil sie das bekämpfen will. Na gut, das ist eine Ausgabe, die wir auch prüfen sollten. Das [PAGE 1248] Volk soll entscheiden: Wollen wir das tun? Ist der Gegenwert gross genug? Wer nicht Angst hat vor dem Volk, kann hier auch in eine Volksabstimmung gehen.

Ein anderes Beispiel ist Olympia: Dieses Thema wollten alle quer durch die politische Landschaft hindurch dem Volk vorlegen. Auch hier muss man sagen: Eine so grosse Ausgabe muss man rechtzeitig dem Volk vorlegen. Hier ging es auch noch um eine Zeitfrage, die man geprüft hat.

Ich gehe aber noch ein bisschen weiter in der Argumentation. Auch neue Gesetze, die wir erlassen, führen sehr oft versteckt zu massiven Mehrkosten für Bund, Kantone und Gemeinden. Das wird im Gesetz nicht so transparent gemacht. Mit einem Finanzreferendum müsste das hier klarer dargelegt werden. Ich nehme jetzt ein relativ unverdächtiges Beispiel, die Pflegefinanzierung. Als wir hier drinnen die Pflegefinanzierung beschlossen und festgestellt haben, was das kosten wird, hat man von Saldoneutralität gesprochen. De facto kostet es aber nicht nur den Bund, sondern auch die Kantone und insbesondere die Gemeinden viel Geld. Das haben wir hier drin legiferiert. Über solche Dinge sollte man eigentlich abstimmen können.

Es geht also vor allem darum, die neuen wiederkehrenden Ausgaben und die neuen einmaligen Ausgaben einem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ich habe mit jährlich wiederkehrend 100 Millionen Franken oder einmalig 500 Millionen Franken - das ist auch zu diskutieren, das hat auch Herr Amstutz gesagt - jetzt mal Beträge genannt. Wir können noch darüber reden, wie wir es genau ausformulieren. Was aber zentral ist: Kantone und Gemeinden kennen genau diese Regelung seit Jahrzehnten und sind damit finanzpolitisch sehr erfolgreich unterwegs.

Ich kann mal meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin seit zwanzig Jahren Finanzvorstand einer Gemeinde. Ich sage also ganz offen und unverhohlen: Diese direkte Demokratie bei Krediten ist für die Exekutive und die Legislative disziplinierend, weil man Ausgaben, insbesondere neue, jährlich wiederkehrende, besser begründen und verkaufen muss und nicht einfach einmal etwas macht. Das heisst, es hätte durchaus auch beim Bund eine kostendämpfende Wirkung. Wir hätten hier etwas, worüber wir alle ernsthaft diskutieren könnten, wir müssten über die Kostenentwicklung reden, damit wir wissen, wohin es geht. Die Handlungsfähigkeit des Bundes und die Budgethoheit bei uns blieben vollständig bestehen. Auch die gebundenen Ausgaben wären nicht gefährdet. Von dem her bestünde eine Balance, wenn wir neue wiederkehrende und einmalige grössere Ausgaben dem Volk vorlegen würden.

Eigentlich müssten diesem Vorstoss fast alle zustimmen. Die grünliberale Fraktion wird auch den Vorstoss der SVP-Fraktion unterstützen, denn es geht um die Sache und nicht darum, wer ihn eingereicht hat. Die SP-Fraktion müsste hier auch klar zustimmen. Immer wenn es ihr passt, möchte sie das Volk befragen. Es kann aber nicht sein, dass man nur dann, wenn es einen interessiert, für ein Finanzreferendum ist, und sonst nicht. Die FDP-Liberale Fraktion müsste aus grundsätzlichen finanzpolitischen Erwägungen klar für so ein Finanzreferendum sein. Wenn eine Partei, die sich früher einmal Finanzpolitik auf die Fahne geschrieben hat, gegen ein Finanzreferendum antritt, kann ich das nicht mehr nachvollziehen.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit wir hier einen Schritt weiterkommen.