Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen gerne begründen, warum die Grünliberalen auf die Beratung der Steuervorlage 17 eintreten möchten, aber nicht auf den Deal eintreten werden, der hier vorliegt. Mit der Steuerreform wird nämlich gleich auch noch vorweggenommen, dass die Altersvorsorge nicht reformiert, sondern einfach mit einer Finanzspritze versehen werden soll. Wir Grünliberalen beantragen aus zwei Gründen Nichteintreten auf diesen Deal. Es gibt weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Antrages der Minderheit. Diese haben andere Begründungen, und ich spreche nicht für sie. Sie werden - das ist so vereinbart - ihre Überlegungen selber darlegen.

Wir Grünliberalen haben zwei Gründe für Nichteintreten. Es geht hier nicht nur um die Steuerreform, um Steuern, sondern es geht auch noch um eine andere kostbare Währung für den Staat: das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Die Steuervorlage ist in sich begründbar. Sie ist ausgewogener. Den Bedenken der Kantone und Städte wurde besser Rechnung getragen. Es wurden Einschränkungen des Kapitaleinlageprinzips vorgenommen, die Belastungsuntergrenze wurde angehoben. Wir haben weniger Unsicherheiten als in der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III. Es ist eine Vorlage, die volkswirtschaftlich Sinn macht, sie ist erklärbar, sie ist begründbar, sie erfüllt ihre Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der internationalen Kompatibilität, aber auch der Ergiebigkeit der Steuereinnahmen. Sie ist mittel- und langfristig sicher besser als der Status quo, sie ist fairer. In Zukunft [PAGE 1263] zahlen alle Unternehmen, auch Holdings, ins "Kässeli" ein, und die Steuerlast wird zwischen den Unternehmen fairer verteilt.

Die Steuervorlage alleine ist erklärbar, und es ist die Aufgabe der Politiker und Politikerinnen, diese Vorlage und ihre Notwendigkeit der Bevölkerung transparent und verständlich zu erklären. Stattdessen wird hier eine Reform schlechtgemacht, indem gesagt wird: Die Steuervorlage ist für sich alleine nicht gut, es braucht da noch etwas Zusätzliches; wir nennen es Gegenfinanzierung, die AHV-Finanzspritze. Die Argumente, die ich für dieses Paket höre, sind: Es ist gut, es ist mehrheitsfähig, es ist ein guter Deal, wir sollen das jetzt nehmen, es wird Zeit. Das sind keine materiellen Argumente. Ich höre keine materiellen Argumente.

Mit der Erhöhung von Lohnabzügen und Mehrwertsteuern nehmen wir in Kauf, dass es vorerst keine Reform der Altersvorsorge geben wird, die strukturelle Anpassungen beinhaltet. Wir schieben diese riesige Herausforderung vor uns her, packen das Problem der Altersvorsorge weiterhin nicht an - schon wieder nicht. Die Höhe der Lebenserwartung der Schweizerinnen und Schweizer ist sehr erfreulich, und die Zahlen der demografischen Entwicklung sind klar: Die Babyboomer-Generation geht in Rente, immer weniger Erwerbstätige kommen auf eine Person in Rente. Wir werden nicht darum herumkommen, das Rentenalter zu erhöhen und/oder die Leistungen zu kürzen, und werden immer noch deutlich mehr finanzieren müssen. Um die ersten beiden Punkte kommen wir nicht herum. Das mag unangenehm sein, aber die Bevölkerung versteht das. Sie glaubt Ihnen doch längst nicht mehr, dass es ohne strukturelle Massnahmen in der Altersvorsorge geht. So verkauft man sie für naiv. Sie sieht doch auch, dass das letztendlich ihre Enkel bezahlen müssen. Das ist Verantwortung nicht wahrnehmen. Das ist der eine Preis, den diese Vorlage hat.

Der zweite Preis ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Wenn die Politik nicht mehr bereit ist, die Bevölkerung von der Notwendigkeit von Reformen, sei es bei den Steuern, sei es bei der Altersvorsorge, zu überzeugen, ihr zu erklären, warum es das braucht, verspielt sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Ich will als Bürgerin nicht wissen: Das ist ein guter Deal, oder das ist eine mehrheitsfähige Vorlage. Ich will wissen, warum es diese Reform braucht, warum diese Reformschritte dringend sind und warum sie die richtigen sind. Das erwarten wir. Wir erwarten es von der Politik, und wir erwarten es insbesondere von den regierenden Parteien.

Sie können uns jetzt vorwerfen, das Nichteintreten sei hier das falsche Instrument, wir sollten doch einfach die Vorlage aufsplitten. Das versuchen wir ja auch. Es gibt den Antrag der Minderheit IV (Grossen Jürg) und den Einzelantrag Moser in Block 1, dass die Vorlage aufgesplittet oder aufgetrennt wird und die Teile unabhängig voneinander in Kraft gesetzt werden. Wir versuchen das heute. Wir haben das auch in der Kommission versucht, sind aber deutlich gescheitert. Die Einsicht, das Verständnis für unsere Bedenken, dass diese Vorlage einen hohen Preis hat, war an einem kleinen Ort.

Wir treten darum nicht auf den Ständeratsdeal ein, auf dieses Paket, das Ihre Kommission grossmehrheitlich abgesegnet hat, ohne zu thematisieren, dass es die Vorwegnahme einer Nichtreform der Altersvorsorge ist und dass es bedeutet, darüber hinwegzusehen, mit welch kostbarem Gut - dem Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Gremien - hier gespielt wird. Wir finden, dass es nicht richtig wäre, wenn diese Vorlage unbestritten sein würde, und wir wollen deshalb eine Abstimmung über das Eintreten.