Müller Damian · Ständerat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Die Motion unserer Schwesterkommission verlangt vom Bundesrat, dass er gemäss Artikel 152 des Parlamentsgesetzes das Parlament in die internen Konsultationsverfahren zu Länderberichten von internationalen Organisationen einbezieht. Natürlich hat dieses Ansinnen etwas für sich. Schliesslich ist es Aufgabe des Parlamentes, diese Arbeit der Exekutive kritisch zu begleiten und zu beurteilen. Das ist aber nur möglich, wenn grösstmögliche Transparenz gegeben ist - natürlich unter Wahrung der nötigen Vertraulichkeit, ohne die eine solche Arbeit nicht möglich ist. Dennoch geht für unsere Kommission die Motion des Nationalrates zu weit. Wir teilen einstimmig die Sichtweise des Bundesrates, wonach die bestehenden Informations- und Konsultationsverfahren im Prinzip ausreichen. Vor allem - und das scheint mir wichtig - gewährleisten diese Verfahren eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Legislative, Exekutive und Verwaltung.

Die Kommission ist auch einstimmig der Ansicht, dass ein Einbezug in das Konsultationsverfahren zu Länderberichten von internationalen Organisationen von einem Milizparlament schlicht nicht zu leisten ist. Der Arbeitsaufwand wäre zu gross, als dass wirklich seriöse Resultate erwartet werden können. Die Kommission ist auch der Ansicht, dass die Liste über die aktuellen und zu erwartenden aussenpolitischen Aktivitäten, die der Bundesrat vierteljährlich erstellt, ein sehr gutes Instrument darstellt, mit dem das Parlament seine Mitwirkungsrechte entsprechend wahrnehmen kann. Wie eingangs erwähnt, stellt unsere Kommission aber auch fest, dass die Mitwirkung der Aussenpolitischen Kommission im Bereich der Aussenpolitik eine grosse Herausforderung darstellt - eine Herausforderung, die im Zuge der Globalisierung nicht kleiner wird, im Gegenteil, die Ansprüche werden noch zunehmen.

Angesichts dieser Einschätzung hat unsere Kommission auch entschieden, an einer ihrer nächsten Sitzungen einen Entwurf für ein Postulat auszuarbeiten, mit dem der Bundesrat beauftragt wird, einen Bericht zu dieser Thematik auszuarbeiten. Dieser Bericht soll sozusagen eine Auslegeordnung sein, aufgrund derer wir vertieft beurteilen können, wo allenfalls das Parlament in aussenpolitischen Fragen stärker mitwirken könnte und sollte.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lehnt unsere Kommission die Motion einstimmig ab.