Hefti Thomas · Ständerat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Mit meinem Einzelantrag lade ich Sie ein, die Motion abzulehnen, weil ihre Anliegen der Strategie unserer internationalen Zusammenarbeit entsprechen und weil sie umgesetzt werden auf der Grundlage der vom Parlament behandelten Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2017-2020.

Der Bundesrat soll gemäss Motion beauftragt werden, die Möglichkeiten abzuklären und umzusetzen, wie dank Einbezug des Privatsektors die eigene Entwicklungshilfe im Bereich der humanitären Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe verstärkt werden könnte.

Ich zitiere aus drei Seiten der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2017-2020, erschienen im Bundesblatt vom 17. Februar 2016. Dort steht auf Seite 2398 unter der Überschrift "Intensivierung der Partnerschaften mit dem Privatsektor": "Eine Bündelung der Ressourcen und vor allem des Know-hows der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz und der Privatunternehmen ist essenziell." Etwas weiter unten heisst es: "In Zukunft wird die internationale Zusammenarbeit somit danach streben, ihre Zusammenarbeit mit dem Privatsektor auszubauen, namentlich durch operationelle öffentlich-private Partnerschaften, die die Wirkungsgrundsätze der Hilfe respektieren, oder im Rahmen von Themenplattformen." Auf Seite 2445 der Botschaft lesen wir, dass die reichen Erfahrungen aus dem Privatsektor, beispielsweise Rückversicherungen bei Naturkatastrophen, auch bei den thematischen Prioritäten der humanitären Hilfe zum Tragen kommen. Unter dem Titel "Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft" lesen wir auf Seite 2511 schliesslich noch Folgendes: "Wie die verschiedenen Kapitel zum Rahmenkredit zeigen, soll diese Facette der Zusammenarbeit bei der Umsetzung der vorliegenden Botschaft noch verstärkt werden, dies auch als Reaktion auf den Wunsch der Schweiz, die Privatwirtschaft wegen ihrer Hebelwirkung auf die Entwicklungszusammenarbeit bei der Umsetzung der Agenda 2030 stärker einzubeziehen."

Das Anliegen der Motion ist beschlossene Politik, und das Parlament hat auch dem dafür beantragten Rahmenkredit zugestimmt. Es braucht daher keine zusätzlichen Berichte oder Kommissionen, sondern einfach die Umsetzung dieser Politik durch die Deza bzw. das Seco im Rahmen der bewilligten Kredite und Strategien. Wie sich das angelassen haben wird, wird dereinst in der Folgebotschaft für die Jahre 2021-2024 zu lesen sein, denn für die Jahre 2013-2016 haben wir in der bereits zitierten Botschaft einen Bericht, und in diesem [PAGE 634] Bericht erfahren wir, dass die Deza bereits seit 2013 aktiv neue Partnerschaften aufbaut und dabei innovative Formen der Zusammenarbeit mit Privatunternehmen prüft.

Fazit: Die Motion rennt nicht nur offene Türen ein, sondern das, was sie anstrebt, entspricht der Politik des Bundes und wird umgesetzt, wie das übrigens auch der Kommissionssprecher nicht anders gesagt hat. Wir können die Motion ablehnen, weil sie erfüllt wird und beschlossene Strategie ist.