Lombardi Filippo · Ständerat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Die Motion wurde von 34 Nationalräten aller Parteien unterschrieben; das ist die erste Bemerkung. Die zweite: Sie wurde vom Bundesrat am 25. Oktober 2017 zur Annahme empfohlen, das sagt auch der Bundesrat. Der Bundesrat sagt es zu diesem Zeitpunkt selbst: Ja, es stimmt, es passt in unsere Strategie 2017-2020, aber wir könnten die Miga-Versicherung der Weltbank abschliessen, wir hätten damit eine grössere Hebelwirkung, wir könnten die "innovative/blended finance"-Ziele in Richtung Konvergenz besser erreichen, die Bereitstellung von Darlehen vereinfachen, eine multipartite Arbeitsgruppe einsetzen. Wir könnten das alles tun - und er gibt uns die Liste dazu. Okay, das ist noch nicht beschlossene Sache.

Ich hätte gerne, dass dieser Rat, wie der Nationalrat, sagt: Ja, das sind Ziele, die wir weiterverfolgen möchten, auch wenn sie in einer Strategie, die vor zwei Jahren angenommen worden ist, nicht erwähnt werden. Aber der Bundesrat selbst sagt uns, was wir zusätzlich machen könnten. Dies möchten wir gerne unterstützen.

Es ist ein bisschen merkwürdig: Man hört in diesem Hause - nicht immer in diesem Rat, aber in diesem Hause - immer wieder Appelle, man müsse die Entwicklungshilfe kürzen. Wenn hier nun eine Möglichkeit gegeben wird, dank vermehrtem Einbezug des Privatsektors mit gleich viel Geld - ich bin nicht für Kürzung - eine Hebelwirkung zu erreichen, dann sollte uns dies doch zu gewissen Konklusionen und Schlussfolgerungen führen. Gerade um den sorgfältigen Umgang mit unseren staatlichen Geldern zu fördern, wollen wir diese Hebelwirkung weiterhin unterstützen.

Kollege Müller Philipp spricht von einer Signalwirkung - natürlich hat es eine Signalwirkung. Wenn Bundesrat und Nationalrat sagen: "Die Motion ist gut, die können wir annehmen", und der Ständerat sie dann ablehnt, hat das natürlich eine Signalwirkung, und zwar eine negative, die ich nicht möchte.

Ich versuche weiterhin, Sie im Namen der Kommissionsmehrheit davon zu überzeugen, diese Motion anzunehmen.