Jans Beat · Nationalrat · 2018-09-12
Jans Beat · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-09-12
Wortprotokoll
Was hier vorliegt, ist nicht unsere Wunschvorlage, Herr Wasserfallen, aber es ist eine Lösung: Es ist eine Lösung für die zwei dringendsten Probleme unseres Landes, für die aus internationaler Sicht geächtete Steuerpraxis der Schweiz einerseits und für das grosse Loch in der AHV andererseits. Diese Vorlage wird beide Probleme nicht abschliessend lösen; das wissen Sie auch. Deshalb sagen wir ganz ehrlich: Es ist keine Lösung der beiden Probleme, aber ein Schritt, und zwar ein dringend nötiger Schritt in die richtige Richtung zur Lösung dieser Probleme.
Ich mache hier keine Versprechen, und wir werden gemeinsam aushandeln, wie die AHV weiter saniert wird, aber eines ist klar: Wenn wir jetzt diese 2,5 Milliarden Franken jährlich beschliessen, können wir diese Sanierung mit der nötigen Zeit und der nötigen Weisheit angehen, um Lösungen im Sinne der Bevölkerung zu finden.