Rytz Regula · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

In einem Punkt sind wir uns heute alle einig: Die Schweiz muss auf internationalen Druck hin die kantonalen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen, und es pressiert. Leider wurde der erste Versuch von den rechten Parteien völlig überladen, Sie haben es gehört. Er scheiterte in der Referendumsabstimmung vom letzten Jahr sehr deutlich. Neben der SP, den Grünen und den Gewerkschaften haben sich auch Städte und auch sehr viele bürgerliche Gemeindebehörden gegen die massiven Steuerausfälle und neuen Schlupflöcher für multinationale Unternehmungen und ihre Besitzer zur Wehr gesetzt. Das Nein zur Unternehmenssteuerreform III wurde zum Fanal gegen eine egoistische Politik der wirtschaftlichen Sonderinteressen.

Nun beugen wir uns zum zweiten Mal in dieser Legislatur über die Steuervorlage. Kommt es nun besser? Leider nein. Die Reform hat zwar unterdessen einen neuen Namen, doch unter dem Strich ist sie nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen.

Für uns Grüne ist das eine ungenügende Antwort auf den grossen Referendumssieg des letzten Jahres. Die Hauptkritik der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die hohen Kosten, wurde nicht ernst genommen, denn es wird auch mit der Steuervorlage 17 zu massiven Steuerausfällen kommen; wir reden von 2 bis 3 Milliarden Franken, je nachdem, wie intensiv die Patentbox genutzt werden wird. Die nächsten Abbauprogramme bei Spitex, Bildung oder Sicherheit sind also vorprogrammiert. Auch der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen wird weiter angeheizt. Ich werde in der Detailberatung zeigen, wo die Schwachstellen liegen.

Ein bleibendes Problem ist auch die Ausblutung des globalen Südens. Die Entwicklungsorganisation Alliance Sud hat gestern in den Medien eindrücklich aufgezeigt, wie diese Gewinnverschiebungsmaschine funktioniert, und sie wird mit der Steuervorlage 17 nicht gestoppt, sondern einfach neu verpackt. Lisa Mazzone wird das nachher noch vertiefen.

Wir Grünen bedauern es sehr, dass die Lernkurve im zweiten Anlauf zur Steuerreform zu bescheiden ausgefallen ist. Eigentlich fing es ja nach der Referendumsabstimmung ganz vielversprechend an. Bundesrat Ueli Maurer und die Verwaltung haben einiges unternommen, um mit den Abstimmungssiegern zusammen eine mehrheitsfähige Vorlage zusammenzuzimmern. Es wurden auch gewisse Korrekturen gemacht; das anerkennen wir hier ausdrücklich. Besonders hervorzuheben sind die Verbesserungen bei der Dividendenbesteuerung. Leider hat der Ständerat sie wegen Frau Martullo-Blocher und anderen Familienholdings wieder abgeschwächt. Es ist allerdings vergebliche Liebesmühe, wie wir heute gehört haben: Die Regierungspartei SVP wird trotz diesem Entgegenkommen auf Opposition machen. Das kann man machen, aber das wird uns ja auch die Freiheit geben, hier im Nationalrat diese Verschlimmbesserung des Ständerates wieder zu korrigieren.

Unter dem Strich führt der ständerätliche Deal zu höheren Steuerausfällen als die Version des Bundesrates. Das muss man hier ganz klar feststellen. Die Vorlage hat sich damit im Laufe der Beratungen in die falsche Richtung entwickelt, und in der WAK des Nationalrates wurde sie noch einmal verschlechtert. So geht man nicht mit den Erwartungen der Bevölkerung um.

Auch die Kantone - das muss man hier ganz klar sagen - haben im zweiten Anlauf wenig zur Akzeptanzsteigerung beigetragen. Viele wollen die Gewinnsteuersätze nach wie vor stark senken oder haben es bereits getan. Man muss sich vor Augen führen, was das heisst: Insgesamt werden die bisher ordentlich besteuerten Kapitalgesellschaften bei der Gewinn-[NB]und Kapitalsteuer um rund 4,5 Milliarden Franken entlastet. 4,5 Milliarden Franken "Rabatt" für bisher normal besteuerte Unternehmungen - das löst natürlich riesige Mitnahmeeffekte und Sparmassnahmen aus, und das war nicht die Idee des Referendums im letzten Jahr.

Die Schweiz wird nach der Steuervorlage 17, wenn sie so durchkommt, einsam an der Spitze der internationalen Tiefsteuerpyramide stehen. Sie heizt den globalen Steuer- und Standortwettbewerb gleich in zwei Richtungen an. Auf der einen Seite senken die Kantone mit Subventionen des Bundes die ordentlichen Gewinnsteuersätze. Auf der anderen Seite reduziert die Reform die Bemessungsgrundlage für den steuerbaren Gewinn. Auch das ist wichtig, denn all diese Instrumente, die wir nachher noch diskutieren werden - von Patentbox bis Step-up -, schrumpfen das Feld, das überhaupt noch besteuert werden kann. Weniger Substanz tiefer besteuert, das ist die Abwärtsspirale, in die wir mit der Steuervorlage 17 rasseln. Man muss keine Prophetin sein, um zu sehen, dass sich die anderen Länder das nicht einfach bieten lassen werden.

Nun werden wir hören, dass die Bevölkerung statt einer gerechten Steuervorlage eine rasche Stabilisierung der AHV-Finanzen erhält. Das erinnert mich etwas an das Lied von Mani Matter, in dem ein Sandwich bestellt und dann ein Klavier geliefert wird.

Aber klar: Selbstverständlich unterstützen wir Grünen, im Gegensatz zu den Grünliberalen, die Stabilisierung der AHV-Finanzen. Die Erhöhung der Lohnprozente ist die einzige Möglichkeit, um die AHV ohne Verfassungsänderung und ohne zeitraubende Gesamtreform kurzfristig fit zu machen für die Pensionierung der Babyboom-Generation. Eine solche Reform kann ohne Zögern sofort angepackt werden - dazu braucht es keine Steuervorlage.

Wir werden deshalb eine Auftrennung des Deals verlangen, dies werde ich bei der Behandlung des ersten Blocks noch genauer ausführen. Wir werden aber eintreten, denn es ist ganz klar: Das Eintreten steht nicht zur Debatte, wir müssen etwas tun. Danke für die Unterstützung.