AB 233759

Wortprotokoll

Die Beurteilung der Einheit der Materie ist keine exakte Wissenschaft. Es gibt nichts, was eine klare Trennung ergibt; das ist immer auch eine politische Beurteilung. Wenn Sie das Gutachten des Bundesamtes für Justiz einmal lesen, sehen Sie die Vergleiche, die angestellt wurden. In Anbetracht früherer Vorlagen - Fabi wurde hier auch genannt, das ist ein weiteres Paket - kommt man zum Schluss: Man hat schon mehrmals Dinge miteinander gekoppelt, die eigentlich nicht wirklich etwas miteinander zu tun gehabt haben, aber als Gesamtpaket das Erfordernis der Einheit der Materie erfüllt haben. Zum gleichen Schluss kommt man auch hier, insbesondere auch aufgrund der Abstimmung und der Forderungen von damals, nämlich einen sozialen Ausgleich zu schaffen und die Vorlage nicht einfach nature zu bringen.